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POL-GOE: (55/2009) Polizei durchsucht 32 Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene

POL-GOE: (55/2009) Polizei durchsucht 32 Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
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Göttingen (ots)

Göttingen, 21. Januar 2009
Rund 440 Einsatzkräfte der Polizei haben am
Dienstag, 20. Januar 2009, ab 06.00 Uhr in den Landkreisen Göttingen,
Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig insgesamt 32 Objekte 
von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene 
durchsucht. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von Waffen, 
Munition und weiteren gefährlichen Gegenständen zum Zweck der 
Gefahrenabwehr. Dazu hatten die Ermittler bei zehn Amtsgerichten 
Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Bei den Durchsuchungsobjekten 
handelte es sich um 30 Privatwohnungen, einen Geschäftsraum sowie 
eine Kleingartenparzelle. Der Schwerpunkt mit 22 Objekten lag in der 
Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Neben neun Gewehren (Karabiner),
fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen und Munition 
stellten die Einsatzkräfte eine Handgranate, Baseballschläger, 
Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, einen Schlagring sowie 
Propagandamaterial und CD's sicher. Ob es sich bei den aufgefundenen 
Waffen um scharfe Schusswaffen handelt, wird durch eine Untersuchung 
beim Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt. Die Polizei hat 
mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz 
und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet.
"Die Durchsuchungsergebnisse belegen die Affinität der "rechten 
Szene" zur Waffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit und zeigt 
deren Gewaltbereitschaft. Die Gefahrenprognose der Polizei wird 
nachdrücklich bestätigt. Dies ist ein erfolgreicher Schlag gegen die 
"rechte Szene" und hat zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt. 
Wir werden weiter konsequent gegen Rechtsextremismus, Kriminalität 
und Gewalt vorgehen", sagte Polizeipräsident Hans Wargel in einer 
ersten Bewertung.
Die Durchsuchungen sind ein Ergebnis intensiver Ermittlungen der 
Sonderkommission (Soko) ZAGI der Polizeiinspektion Göttingen. Die 20 
Ermittler umfassende Soko ist von Polizeipräsident Hans Wargel 
eingerichtet worden, nachdem ein Rechtsextremist mit einer Pumpgun am
30. November 2008 in einem Göttinger Nachtlokal auf den 
Geschäftsführer geschossen hatte. (siehe Pressemitteilung 1459 vom 
30.11.2008) Wargel hatte nach dem Vorfall angekündigt, weiter mit 
allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Straftäter der 
rechtsextremistischen Szene vorzugehen. Er verwies dabei auf die neue
Qualität und den besonderen Ausdruck der Gefährlichkeit dieser Szene,
insbesondere wenn sie über Schusswaffen verfügt und diese gegen 
Menschen einsetzt.
Bei dem Vorfall am 30. November 2008 hatte ein 34-jähriger 
Göttinger mit einer Pumpgun auf den 42-jährigen Geschäftsführer eines
Nachtlokals geschossen. Dass der Schuss den Mann nicht traf, war nur 
dem Umstand zu verdanken, dass dieser die Waffe im letzten Moment 
wegdrücken konnte und das Projektil in der Wand einschlug. Nach dem 
Rauswurf der insgesamt fünf an der Tat beteiligten Rechtsextremisten,
versuchten diese das Lokal anschließend mit Brandsätzen anzuzünden. 
Die Polizei nahm alle Tatverdächtigen fest.
Bei den anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler bei dem
Schützen ein umfangreiches Waffenarsenal. Unter anderem sind eine 
Maschinenpistole der Marke ZAGI (kroatischer Herkunft) mit über 400 
Schuss Munition, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr sowie ein 
Revolver sichergestellt worden. In einem weiteren Objekt eines 
Tatverdächtigen aus dem Landkreis Northeim entdeckten die Beamten 
eine doppelläufige Schrotflinte, Bajonette und Messer sowie Munition.
(siehe Pressemitteilung 1461 vom 01.12.2008) Haftbefehle wegen 
versuchtem Totschlag, versuchter schwerer Brandstiftung sowie Verstoß
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind gegen drei Täter erlassen 
worden. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer 
Tatverdächtiger ist unter Auflagen entlassen worden.
Bereits am 11. September 2008 hatte Polizeipräsident Wargel 
anlässlich der Vorstellung des Lagebildes "Rechtsextremismus im 
Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode" auf die 
grundsätzliche Gewaltbereitschaft der dortigen Kameradschaften und 
kameradschaftsähnlichen Gruppen hingewiesen. Auf Grund der deutlichen
Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen hatte er im November 2007 
dort eine Ermittlungsgruppe (EG) "Rechts" beim 
Staatsschutzkommissariat eingerichtet.
In den Landkreisen Northeim und Osterode werden rund 100 Personen der
rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Erkenntnisse, dass diese 
Personen über Waffen verfügen wie sie nach dem Vorfall in Göttingen 
entdeckt worden sind, lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. 
(Pressemitteilung 1194 vom 11.09.2008)

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