POL-GOE: Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen zum Auskunftsersuchen eines Journalisten
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (dl) - Ein Göttinger Rechtsanwalt hatte namens und im Auftrag eines Journalisten ein Auskunftsersuchen nach § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) zu über ihn bei der Polizei gespeicherten Daten gestellt. Dieses Auskunftsersuchen wurde durch den Datenschutzbeauftragten der Polizeidirektion Göttingen dahingehend beantwortet, dass mit Datum der Auskunftserteilung vom 01.08.2011 über den Journalisten keine Daten festzustellen waren.
Die Behördenleitung der Polizeidirektion Göttingen hatte die öffentliche Berichterstattung zur unterstellten "Überwachung" eines Göttinger Journalisten zum Anlass genommen, die Beantwortung dieses öffentlich thematisierten Auskunftsersuchens durch die PD Göttingen einer internen Überprüfung zu unterziehen.
Dabei wurde festgestellt, dass der Auskunft des Datenschutzbeauftragten eine Überprüfung der polizeilichen Auskunftssysteme zugrunde lag. Dabei hatte er lediglich zwei "Altdatensätze" aus den Jahren 2001 und 2003 feststellen können, die zum Zeitpunkt ihrer Speicherung mit einer Löschprüffrist von 10 Jahren versehen worden waren.
Aus Anlass der aktuellen Überprüfung stellte der Datenschutzbeauftragte fest, dass eine Fortdauer der Speicherung nicht mehr erforderlich war und hat die Datensätze daher von Amts wegen der unverzüglichen Löschung zugeführt. Der ursprüngliche Speicherungsgrund und die damalige Festsetzung der Löschprüffrist auf 10 Jahre bedurften hierbei keiner weiteren Prüfung.
Diesen Umstand hat die Polizeidirektion Göttingen dem Anwalt des Journalisten zur Wahrung der Rechtsposition des Betroffenen mit Schreiben vom 14.10.2011 mitgeteilt.
Die an den Göttinger Rechtsanwalt ursprünglich erteilte Auskunft war mit Blick auf den gelöschten Altdatenbestand missverständlich, hinsichtlich des Zeitpunktes der Auskunftserteilung aber inhaltlich korrekt, da keine Daten mehr festzustellen waren.
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