POL-GOE: (14/2012) Polizei Göttingen klärt umfangreiche Serie von politisch motivierten Farbschmierereien auf - Zwei Tatverdächtige ermittelt
Göttingen (ots)
Göttingen, westliches Stadtgebiet
18.11.2011 bis 31.12.2011
GÖTTINGEN (jk) - Rund sechs Wochen lang hat die Polizei Göttingen eine umfangreiche Serie von rechtsextremistischen Farbschmierereien intensiv beschäftigt. Mehrere Ermittler, insbesondere des Staatschutzes, waren während dieser Zeit speziell zur Ergreifung der immer wieder in Erscheinung getretenen Täter eingesetzt worden.
Die umfangreichen Ermittlungen der Beamten führten jetzt zum Erfolg: die Serie ist aus polizeilicher Sicht aufgeklärt. Dringend tatverdächtig sind ein 43 Jahre alter Mann und seine Freundin. Beide wohnen in Göttingen.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen gehen die Ermittler des Staatschutzkommissariats davon aus, dass der Arbeitslose und die Schülerin seit Mitte November in den Stadteilen Weende, Grone, Hagenberg, im Industriegebiet und im sog. "Blümchenviertel" in insgesamt rund 70 Fällen überwiegend rechtsextremistische Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen sowie andere volksverhetzende und ausländerfeindliche Parolen an Firmengebäude, Schulen, Fahrzeuge und die Wände von Wohnhäusern gesprüht haben.
Der entstandene Gesamtschaden beträgt rund 45.000 Euro.
Auf die Spur des arbeitslosen 43-Jährigen und seiner Komplizin kamen die Beamten im Zusammenhang mit einem in einem anderen Fachkommissariat geführten Ermittlungskomplex. Im Zuge dieser Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass das Pärchen für die Serie politisch rechts-motivierter Farbschmierereien in Betracht kommen könnte. Das Duo rückte daraufhin sofort in den engeren Focus der Staatschutz-Ermittler.
Mit einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Göttingen erwirkten Beschluss durchsuchten die Beamten Anfang der Woche die Wohnung des 43-Jährigen und stießen dabei auf umfangreiches belastendes Beweismaterial, darunter Sprühdosen und schriftliche Unterlagen. Alle Gegenstände wurden sichergestellt.
Sowohl der 43-Jährige als auch seine Freundin sind bislang allgemeinpolizeilich, aber nicht staatsschutzpolizeilich, in Erscheinung getreten.
Beide Beschuldigten räumten in ihren ersten Vernehmungen die Begehung der Farbschmierereien weitestgehend ein.
Als Motiv wird Ausländerfeindlichkeit angenommen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
"Durch intensive Ermittlungsarbeit der Polizei ist es gelungen, eine seit November 2011 andauernde Serie von Farbschmierereien mit verbotenen nationalsozialistischen Symbolen, ausländerfeindlichen Parolen und der Androhung eines Amoklaufes in Göttingen aufzuklären. Dafür mein Dank an die Göttinger Beamtinnen und Beamten. Politisch motivierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, egal mit welcher Gesinnung begangen, werden durch die Polizei konsequent verfolgt. Dies ist originäre Aufgabe staatlicher Verfolgungsorgane im Rahmen ihres rechtsstaatlichen Auftrages. Der vorliegende Erfolg ist ein eindrucksvoller Beleg, dass die Polizei ihrer Aufgabe effektiv gerecht wird", so Polizeipräsident Kruse.
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