POL-GOE: (472/2013) Rangelei bei Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" - Einsatzkräfte der Polizei von Gegendemonstranten angegriffen
Göttingen (ots)
Göttingen, Weender Straße Samstag, 10. August 2013, 10.00 bis 14.10 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist es am Samstagvormittag (10.08.13) in der Göttinger Fußgängerzone zu einer Rangelei zwischen Gegendemonstranten und Einsatzkräften der Polizei gekommen. Verletzt wurde nach derzeitigen Erkenntnissen hierbei niemand.
Die Polizei Göttingen hatte sich schon im Vorfeld auf mögliche Störaktionen vorbereitet und war deshalb mit einer entsprechenden Anzahl an Einsatzkräften und auch Diensthunden der Polizeidirektion Göttingen im Einsatz.
Bereits kurz nach Beginn der Wahlkampfaktion um 10.00 Uhr versammelten sich rund 20 Angehörige der linken Szene unmittelbar vor dem Stand der "AfD", skandierten Parolen wie "Nazis raus" und zeigten Plakate mit dem Aufdruck "NAZIS RAUS" sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Alles muss man selber machen - gegen Nazis und Rassisten - www.selbermachen.noblogs.org".
Einsatzkräfte konnten schließlich nur durch starke Präsenz rund um den Wahlkampfstand eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Gegendemonstranten und den Standbetreibern verhindern.
Mehrere Versuche des Einsatzleiters der Polizei, mit den Veranstaltungsgegnern in Kontakt zu treten bzw. einen Ansprechpartner der Versammlung zu ermitteln, scheiterten an der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der Demo-Teilnehmer. Ebenso verhielt es sich bei den mehrmalig an sie gerichteten Aufforderungen, den unmittelbaren Bereich vor dem Wahlkampfstand frei zu machen und sich auf die andere Straßenseite zu begeben.
Einsatzkräfte drängten die rund 20 Szeneangehörigen schließlich mittels einfacher körperlicher Gewalt ab. Hierbei kam es aus der Gruppe der Gegendemonstranten heraus zu mehreren Fußtritten gegen die Einsatzkräfte sowie einem gezielten Faustschlag gegen den Kopf eines der Beamten. Der Polizist wurde getroffen, blieb aber unverletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Von einem weiteren Veranstaltungsstörer, der am Stand ausgelegte Flyer wegwischte und zu Boden fallen ließ, stellten Einsatzkräfte die Personalien fest.
Die Parteimitglieder beendeten um 14.10 Uhr vorzeitig ihre Veranstaltung und bauten den Stand ab. Zu weiteren Zwischenfällen kam es bis dahin nicht.
Bezogen auf die am Samstag erfolgten polizeilichen Eingriffsmaßnahmen sei an dieser Stelle angemerkt, dass zum gesetzlichen Auftrag der Polizei auch der Schutz bzw. die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs/der Durchführung ordnungsgemäß angemeldeter und genehmigter Wahlkampfveranstaltungen gehört und dies unabhängig von der politischen Ausrichtung der entsprechenden Partei.
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