POL-GOE: (523/2015) "Sieg Heil" und "Heil Hitler-Rufe" vor neuer Flüchtlingsunterkunft in Adelebsen - Vier Tatverdächtige kurz danach von der Polizei ermittelt, Ermittlungsverfahren eingeleitet
Göttingen (ots)
Adelebsen, Burgstraße Samstag, 29. August 2015, gegen 03.30 Uhr
ADELEBSEN (jk) - Vor einer neuen Unterkunft für Flüchtlinge in der Burgstraße von Adelebsen (Landkreis Göttingen) sind nach ersten Ermittlungen Samstagnacht (29.08.15) aus einem VW Golf heraus verfassungs- und vermutlich auch fremdenfeindliche Parolen gerufen worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen u. a. Ausrufe wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gefallen sein. Die diesbezüglichen Ermittlungen dauern an.
Die Tat ereignete sich in der späten Nacht. Zu diesem Zeitpunkt waren Mitarbeiter eines Hilfsdienstes damit beschäftigt, die letzten logistischen Vorbereitungen für den am Samstag (29.08.15) geplanten Einzug von ca. 200 Menschen in das ehemalige Schulgebäude zu treffen.
Gegen 03.30 Uhr tauchte plötzlich der mit vier Männern besetzte VW Golf unmittelbar vor dem Schulgrundstück auf. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich ein 50 Jahre alter Helfer und einige seiner Kollegen auf dem Vorplatz des Geländes auf. Der 50-Jährige sprach die vier Insassen des Wagens an und forderte sie auf, sich zu entfernen. Dem kam der 20 Jahre alte Fahrer des Golf schließlich nach.
Im Wegfahren sollen dann nach Angaben des 50 Jahre alten Zeugen aus dem Fahrzeug heraus die genannten Parolen und weitere Äußerungen skandiert worden sein. Der Helfer reagierte sofort und alarmierte die Polizei. Im Rahmen der Fahndung konnte der VW Golf nur wenig später auf der Langen Straße in Adelebsen gestoppt werden. Bei den vier Insassen handelte es sich um drei Männer aus dem Ort im Alter von 20 (2) und 23 Jahren sowie einen 30 Jahre alten Mann aus Dransfeld. Einige von ihnen sind bereits allgemeinpolizeilich in Erscheinung getreten, u. a. im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Eigentumsdelikten. Staatsschutzpolizeilich liegen bei der Polizei Göttingen über keinen der Überprüften bislang Erkenntnisse vor.
Der verdächtige VW Golf war bereits einige Stunden zuvor in Adelebsen aufgefallen, weil das Fahrzeug zusammen mit drei weiteren PKW im Konvoi und mit quietschenden Reifen durch die Straßen gefahren sein soll. Anwohner meldeten dies gegen 00.30 Uhr der Polizei, die die vier Autos kurz danach auf der Lödingser Straße anhielt, kontrollierte und die Personalien der Fahrer feststellte.
Als derselbe VW Golf drei Stunden später vor der Flüchtlingsunterkunft in der Burgstraße auftauchte, saßen neben dem 20-jährigen Fahrer zwei der bereits zuvor überprüften Männer mit bei ihm im Auto.
Die Polizei führte gegenüber den Insassen eine Gefährderansprache durch und sprach einen Platzverweis für den gesamten Bereich des Schulgeländes aus. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Ermittlungen hat das 4. Fachkommissariat des Zentralen Kriminaldienstes der Polizei Göttingen übernommen.
Präsenzstreifen weiter intensiviert
Im Vorfeld der geplanten Neuunterbringungen von Flüchtlingen in Rosdorf und Adelebsen hat die Polizei Göttingen auch vor dem Hintergrund des Brandanschlages auf eine Unterkunft in Salzhemmendorf (siehe hierzu Pressemitteilungen der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 28.08.15, 10.30 und 20.40 Uhr) ihre Präsenzstreifen zusätzlich intensiviert.
In der Nacht zu Samstag gingen neben dem Vorfall in Adelebsen noch zwei weitere Mitteilungen über verdächtige Beobachtungen bei der Polizei Göttingen ein. So wurde von einem Mitarbeiter der LAB NI in Friedland gegen 20.45 Uhr ein mit zwei Männern besetzter Mercedes bemerkt, der vor der Unterkunft zunächst auf- und abfuhr. Die beiden Insassen erkundigten sich später beim Wachpersonal nach den aktuellen Belegungszahlen. Auch dieser Mitarbeiter informierte sofort die Polizei. Anhand des von ihm notierten Kennzeichens wurde der Fahrzeugführer des Wagens unverzüglich von einer Funkstreife zuhause befragt. Der 23-Jährige aus Göttingen gab an, dass er sich das Objekt zusammen mit einem 20- Jahre alten Bekannten nur einmal anschauen wollte.
Gegen 00.55 Uhr sollen darüber hinaus zwei männliche Personen vor der Rosdorfer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht sein. Dies teilte ebenfalls ein Mitarbeiter eines Hilfsdienstes der Polizei mit. Eine sofort nach den Personen eingeleitete Fahndung verlief aber ergebnislos.
Die Botschaft des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig an gefährlich Andersdenkende oder potentielle Attentäter ist eindeutig:
"Brutale, hinterhältige Angriffe auf wehrlose Menschen, die in ihrer aktuell so schwierigen Situation unser aller Hilfe dringend benötigen, so wie erst vor wenigen Tagen in Salzhemmendorf geschehen, werden wir als Polizei konsequent unter Ausschöpfung wirklich aller uns zur Verfügung stehender Mittel und Rechtsgrundlagen verfolgen.
Wer dennoch glaubt, aus der Anonymität heraus fremdenfeindliche Straftaten begehen und dann ungeschoren davonkommen zu können, soll wissen, dass die vielen Helferinnen und Helfer, Anwohner und Nachbarn sehr sensibel und wachsam sind und nicht zögern sofort die Polizei über verdächtige Beobachtungen jeglicher Art zu informieren.
Wie schon in Salzhemmendorf waren es auch in Göttingen wieder aufmerksame Zeugen, die sofort richtig gehandelt und die Polizei über ihre Beobachtungen informiert haben. Dafür gebührt allen diesen Hinweisgebern mein tiefster Dank."
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