POL-GOE: Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Lührig laden zur Regionalkonferenz nach Northeim
Northeim (ots)
Sowohl Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger als auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sehen sich zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen, die regelmäßig in der Öffentlichkeit stehen, sind von dieser Entwicklung betroffen. Nicht zuletzt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, die mutmaßlich von einem Täter aus der rechten Szene begangen wurde, führt deutlich vor Augen, dass es auf Vorfälle dieser Art mit großer Sensibilität und Entschlossenheit zu reagieren gilt. Eine wichtige Grundlage dafür ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden.
Daher hat die Niedersächsische Landesregierung auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport die Informationskampagne "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Göttingen fand am 27. September 2019 in der Stadthalle Northeim die dritte Regionalkonferenz der Reihe statt. Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes informierten in Fachvorträgen über das Phänomen gaben wichtige Präventionshinweise. Das Dezernat für Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion Göttingen stellte die regionale Lage dar und stellte die örtlichen Ansprechpartnerinnen und -partner der Polizei vor. Anschließend bestand die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und der Polizei.
"Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen, und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten", äußerte Boris Pistorius bereits im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der Kampagne in Oldenburg. Auch in Northeim bekräftigte er, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen diese Angriffe auf das Gemeinwesen auch künftig nicht duldeten. Betroffene könnten sich daher auf schnelle und tatkräftige Unterstützung sowie eine konsequente Strafverfolgung verlassen.
Etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Verwaltung und der Medien aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich der Behörde nahmen an der Regionalkonferenz teil. Ein gewisser Schwerpunkt lag dabei räumlich bedingt im Bereich der Landkreise Göttingen und Northeim. Um allen interessierten Mandats- und Amtsträgerinnen und -trägern eine Möglichkeit zur Information und zum gegenseitigen Austausch in ihrer Region zu bieten, wird es daher Ende des Jahres auf Ebene der Polizeiinspektionen Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim und Nienburg/Schaumburg weitere Folgeveranstaltungen geben.
"Angriffe im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben stets auch das Ziel, ein Klima der Angst und Verunsicherung zu schaffen", erklärte auch Uwe Lührig, der Präsident der Polizeidirektion Göttingen. "Dem möchten wir uns mit dieser Regionalkonferenz und den Folgeveranstaltungen deutlich entgegenstellen. Dazu informieren wir nicht nur über das Thema, sondern geben Mandats- und Amtsträgerinnen und -trägern konkrete Hinweise für ihre Sicherheit an die Hand. Ein entscheidender Faktor ist dabei der enge und vertrauensvolle Kontakt zwischen Betroffenen und der Polizei, zu dem wir mit diesen Veranstaltungen beitragen möchten. Denn Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung setzen natürlich zunächst voraus, dass wir über einen Vorfall Kenntnis erhalten - beispielsweise in Form einer Strafanzeige."
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