POL-GOE: Ganzheitliche Verkehrskontrolle.
Göttingen (ots)
Göttingen, Reitstallstraße und Robert-Bosch-Breite Montag, 29. August 2005, 03.30 bis 08:00 Uhr
In den frühen Morgenstunden, von 03:30 bis 08:00 Uhr, wurde in der Reitstallstraße und in der Robert-Bosch-Breite, durch die Göttinger Polizei und die originär zuständigen Behörden eine umfassende Kontrolle der lebensmittel-, verkehrs- und zollrechtlichen Bestimmungen sowie der "illegalen" Beschäftigung durchgeführt. An der Kontrolle beteiligt waren folgende Behörden und Einrichtungen beteiligt: Die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Göttingen, die Studentinnen/en der Fachhochschule für Verwaltung- und Rechtspflege (Studienort Hann Münden), das Hauptzollamtes Braunschweig (Dienstort Göttingen), das Hauptzollamt Bremerhaven (Rauschgiftkontrollgruppe, sowie das Verbraucherschutz- und Veterinäramt der Stadt und des Landkreises Göttingen. Kontrolliert worden insgesamt 106 Lkw und Pkw. Folgende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen: 12 x Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen (z.B. wegen Reifenmängel, 1 x Kontrollbericht VO (EWG) (Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten), 1 x Geräuschmessung Pkw, 1 x Lebensmittelkontrollbericht. (Verstoss gegen Lebensmittelrechtliche Bestimmungen), 2 x Verwarngeld (Radfahren ohne Licht), 2 x Verwarngeld (Geschwindigkeitsüberschreitung), 7 x Mängelmeldungen (die Fahrzeuge müssen nach erfolgter Reparatur bei der Polizei vorgeführt werden respektive eine Fachwerkstatt muss die Reparatur bestätigen). Von 72 Fahrzeugführern erfasste der Zoll Personaldaten, um im Nachgang abzugleichen, ob diese Personen Leistungen z.B. Arbeitslosengeld beziehen. In vier Fällen konnte ein Sozialleistungsbetrug bereits vor Ort nachgewiesen werden.
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