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Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (329/2006) "Schnell und konsequent zupacken" Polizeipräsident Hans Wargel redet Klartext

Göttingen (ots)

Göttingen (hl) Nach der NPD-Demo am 29.10.2005
will die NPD am 13. Mai 2006 wieder in Göttingen demonstrieren und 
hat bei der Stadt Göttingen zwei Anmeldungen eingereicht. Die Stadt 
als Versammlungsbehörde hat inzwischen in Zusammenarbeit mit der 
Polizei diese Kundgebungen und Aufmärsche untersagt. Weil die 
Gerichte jedoch anders entscheiden könnten, "bereitet sich die 
Polizei intensiv auf einen komplexen  Einsatz vor", so 
Polizeipräsident Hans Wargel.
Die Polizei beobachtet aufmerksam die Informationen und Aufrufe 
von so genannten Autonomen und Linksextremisten im Hinblick auf den 
13. Mai 2006.  In Flugblättern und Darstellungen im Internet wird 
deutlich, dass die gewaltbereiten Straftäter diese Veranstaltung 
wieder als Anlass nutzen wollen, um gezielt und organisiert "nicht 
nur gegen die Rechtsextremisten, sondern offensichtlich auch wiederum
gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vorzugehen" sowie die 
gewaltsame Konfrontation mit der Polizei zu suchen. Wargel wertet 
solche Aussagen auch als Kampfansage gegen den demokratischen 
Rechtsstaat.
Auszüge aus Veröffentlichungen im Internet:
(Quelle: www.puk.de)
13.05.2006 - Göttingen
Den Naziaufmarsch verhindern! Die innere Sicherheit erschüttern!
(Quelle: www.puk.de)
Ausweitung der Kampfzone - Still no love for the nation
Dieses Mal kann es genauso wenig wie letztes Mal darum gehen, nur 
gegen die, von fast allen geächteten Neonazis auf der Straße 
vorzugehen. Den VertreterInnen eines "besseren Deutschlands", die 
gerne Naziaufmärsche  nutzen, um sich als moralisch geläuterte 
Zivilgemeinschaft aufzuspielen, denen machen wir gerne einen Strich 
durch die Rechnung. In Göttingen sind wir in der glücklichen Lage uns
nicht an ein paar Neonazis abarbeiten zu müssen, wie es leider in 
vielen anderen Regionen der Fall ist. Dies sollte uns aber natürlich 
nicht davon abhalten entschlossen gegen die Nazis vorzugehen.
Allen Auswärtigen sind daher eingeladen am 13. Mai nach Göttingen zu 
kommen. Kümmert euch rechtzeitig um einen Schlafplatz in einer WG 
eures  Vertrauens. Es könnte eng werden an dem Wochenende...
(Quelle: www.secarts.de)
....die hoffentlich gut gemischt bürgerlich-antifaschistische 
Gegendemonstration
Mit einem starken Polizeiaufgebot, einem flexiblen Einsatzkonzept 
und "niedriger Eingreifschwelle" will die Polizei Straftaten 
möglichst frühzeitig verhindern und Straftäter dingfest machen. Unser
Ziel ist es, "dass sich ein 29.Oktober nicht wiederholt", so Wargel 
weiter. "Die Polizei wird bei aufkommender Gewalt schnell und 
konsequent zupacken und hart durchgreifen". "Kriminelle Krawallmacher
sollen nicht glauben, dass sie sich hier in Göttingen noch einmal 
austoben können", unterstreicht der Polizeipräsident und warnt alle 
sog. Autonomen und andere Gewaltbereite, am 13. Mai nach Göttingen zu
kommen.  "Für Sympathiebekundungen für solche Straftäter, wie sie 
nach dem 29.10.2005 zum teil öffentlich oder auch nicht-öffentlich 
abgegeben wurden, fehlt mir jegliches Verständnis", so Wargel.
Wie aus den Internetaufrufen hervorgeht, wollen Gewaltbereite sich
wieder unter friedliche Gegendemonstranten mischen. Wargel bittet  
daher die Organisatoren der friedlichen Gegendemonstrationen, dass 
sie bereits in der Planungsphase alles unternehmen, um sich deutlich 
von den so genannten Autonomen und Gewaltbereiten abzugrenzen. Es 
muss verhindert werden, dass sich die Gewalttäter unter die 
friedlichen Gegendemonstranten mischen. Weiter hält es Wargel für 
erforderlich, dass sich die Gegendemo "zeitlich und räumlich deutlich
von einem möglichen NPD-Aufmarsch absetzt".
Der Polizeipräsident bietet den Veranstaltern der friedlichen 
Gegendemonstrationen in diesem Sinne seine Zusammenarbeit und 
Unterstützung  an und "reicht ihnen die Hand". Wir werden von uns aus
auf die Veranstalter zugehen.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0551/491-1034
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/

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