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POL-GOE: (1062/2006) Kundgebung der NPD am 28.10.2006 in Göttingen - Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Göttingen (ots)

Göttingen
Freitag, 27. Oktober 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde
des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Adolf Dammann gegen 
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 16.10.2006 
abgewiesen. Durch die Entscheidung steht nunmehr fest, dass am 
morgigen Samstag (28.10.06) in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr 
eine rein stationäre Kundgebung der NPD auf dem Bahnhofsvorplatz in 
Göttingen stattfinden wird.
Bezogen auf die ebenfalls für den morgigen Samstag in Celle 
angemeldete NPD-Kundgebung hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg 
bereits am Donnerstag (26.10.06) ein durch die Stadt Celle 
ausgesprochenes Verbot der Versammlung bestätigt. Auf verschiedenen 
Internetseiten wird mittlerweile darauf hingewiesen, dass der weitere
Rechtsweg vom Anmelder Herrn Wichmann nicht weiter beschritten werden
soll.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0551/491-1034
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
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