POL-GOE: (52/2007)Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Hildesheim und der Polizeiinspektion Hildesheim Stadt Hildesheim und Polizei prüfen Möglichkeit eines Demonstrationsverbotes
Göttingen (ots)
Göttingen / Hildesheim, 12.Januar 2007
Hildesheim (clk.) Polizei und Stadt Hildesheim bereiten sich zur Zeit intensiv auf die von Christian Worch, für Samstag, 24.02.2007, 12.00 bis 18.00 Uhr unter dem Motto " Gegen Repression und Polizeiwillkür " angemeldete öffentliche Versammlung vor.
Worch, der als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene gilt, rechnet mit etwa 200 Teilnehmern. Die angemeldete Strecke geht, vom Bahnhof beginnend, über die Bahnhofsallee bis Ampelkreuzung Kaiserstraße, nach links in Richtung Justizzentrum, hier nach rechts auf Zingel und dann bis zum Hindenburgplatz. Hier soll eine Zwischen-kundgebung stattfinden. Im Anschluss daran will man über die Goslarsche Straße bis zur Kreuzung Roonstraße gehen, dann über die Roonstraße, Moltkestraße bis zum Bis-marckplatz. Dann über die Bismarckstraße, zurück zur Kaiserstraße und Bahnhofsallee zum Hauptbahnhof. Hier soll dann die Abschlusskundgebung stattfinden.
Bereits gestern hat es zwischen der Stadt Hildesheim und der Polizei Hildesheim ein ers-tes Gespräch gegeben. Die Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde und die Polizei Hildesheim prüfen derzeit, ob ein Demonstrationsverbot in Frage kommt, um somit den Aufzug der Rechtsextremisten zu verhindern. Sollte es zu einem Verbot kommen, stünde dem Anmelder jedoch der Rechtsweg offen.
Dazu Oberbürgermeister Kurt Machens : " Wir werden alle rechtlichen Wege prüfen, um das Vorhaben von Herrn Worch zu verhindern. Sollte sich herausstellen, dass uns gesetzlich die Hände gebunden sind, werden wir aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Ausmaß der Kundgebung einzudämmen. Hildesheim wird eine Etablierung der rechten Szene nicht dulden.
Polizeipräsident Hans Wargel, zu dessen Polizeidirektion Göttingen die Polizeiinspektion Hildesheim gehört, sagt zu der geplanten Veranstaltung: "Die Anmeldung ist eine Re-aktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus der jüngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion Göttingen. Nun wird, ebenso wie bei den zurückliegenden An-meldungen in Göttingen, geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot dieser rechtsextremistischen Veranstaltung gegeben sind." so Wargel.
Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, wird der Leiter der Polizeiinspektion Hildes-heim, Polizeidirektor Uwe Ippensen, den Einsatz leiten. Polizeipräsident Hans Wargel hat ihn bereits jetzt damit beauftragt, alle vorbereitenden Maßnahmen, in enger Abstim-mung mit der Stadt Hildesheim zu treffen.
"Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten Großeinsätzen in Göttingen wer-den wir auch bei einem eventuell stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen. Aus polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommt", erklärte Wargel.
Sollte die Kundgebung am 24.02.2007 in Hildesheim stattfinden, rechnen Polizei und Stadt entlang der Aufzugstrecke mit teils erheblichen Behinderungen.
Die Ordnungsbehörden gehen auch davon aus, dass es im Falle einer Versammlungsbes-tätigung zu Gegendemonstrationen kommt. Bisher liegen hierzu aber noch keine An-meldungen bei der Stadt Hildesheim vor.
Von daher dürfte es am 24.2.2007 nicht nur rund um die Strecke des rechten Aufzuges eng werden. Andere zentrumsnahe Bereiche dürften ebenso betroffen sein.
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