All Releases
Follow
Subscribe to Polizeidirektion Göttingen

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (52/2007)Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Hildesheim und der Polizeiinspektion Hildesheim Stadt Hildesheim und Polizei prüfen Möglichkeit eines Demonstrationsverbotes

Göttingen (ots)

Göttingen / Hildesheim, 12.Januar 2007
Hildesheim (clk.) Polizei und Stadt Hildesheim bereiten sich zur 
Zeit intensiv auf die von Christian Worch,  für Samstag, 24.02.2007, 
12.00 bis 18.00 Uhr unter dem Motto " Gegen Repression und 
Polizeiwillkür " angemeldete öffentliche Versammlung vor.
Worch, der als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene 
gilt, rechnet mit etwa 200 Teilnehmern.  Die angemeldete Strecke 
geht, vom Bahnhof beginnend, über die Bahnhofsallee bis Ampelkreuzung
Kaiserstraße, nach links in Richtung Justizzentrum, hier nach rechts 
auf Zingel und dann bis zum Hindenburgplatz. Hier soll eine 
Zwischen-kundgebung stattfinden. Im Anschluss daran will man über die
Goslarsche Straße bis zur Kreuzung Roonstraße gehen, dann über die 
Roonstraße, Moltkestraße bis zum Bis-marckplatz. Dann über die 
Bismarckstraße, zurück zur Kaiserstraße und Bahnhofsallee zum 
Hauptbahnhof. Hier soll dann die Abschlusskundgebung stattfinden.
Bereits gestern hat es zwischen der Stadt Hildesheim und der 
Polizei Hildesheim ein ers-tes Gespräch gegeben. Die Stadt Hildesheim
als Versammlungsbehörde und die Polizei Hildesheim prüfen derzeit, ob
ein Demonstrationsverbot in Frage kommt, um somit den Aufzug der 
Rechtsextremisten zu verhindern. Sollte es zu einem Verbot kommen, 
stünde dem Anmelder jedoch der Rechtsweg offen.
Dazu Oberbürgermeister Kurt Machens : " Wir werden alle 
rechtlichen Wege prüfen, um das Vorhaben von Herrn Worch zu 
verhindern. Sollte sich herausstellen, dass uns gesetzlich die Hände 
gebunden sind, werden wir aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, das 
Ausmaß der Kundgebung  einzudämmen. Hildesheim wird eine Etablierung 
der rechten Szene nicht dulden.
Polizeipräsident Hans Wargel, zu dessen Polizeidirektion Göttingen
die Polizeiinspektion Hildesheim gehört, sagt zu der geplanten 
Veranstaltung:  "Die Anmeldung ist eine Re-aktion auf das konsequente
Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische 
Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus 
der jüngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei
entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion 
Göttingen. Nun wird, ebenso wie bei den zurückliegenden An-meldungen 
in Göttingen, geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein 
Verbot dieser rechtsextremistischen Veranstaltung gegeben sind." so 
Wargel.
Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, wird der Leiter der 
Polizeiinspektion Hildes-heim, Polizeidirektor Uwe Ippensen, den 
Einsatz leiten. Polizeipräsident Hans Wargel hat  ihn bereits jetzt 
damit beauftragt, alle vorbereitenden Maßnahmen, in enger Abstim-mung
mit der Stadt Hildesheim zu treffen.
"Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten 
Großeinsätzen in Göttingen wer-den wir auch bei einem eventuell 
stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen.  Aus 
polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in 
Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen 
Links- und Rechtsextremisten kommt", erklärte Wargel.
Sollte die Kundgebung am 24.02.2007 in Hildesheim stattfinden, 
rechnen Polizei und Stadt entlang der Aufzugstrecke mit teils 
erheblichen Behinderungen.
Die Ordnungsbehörden gehen auch davon aus, dass es im Falle einer 
Versammlungsbes-tätigung zu Gegendemonstrationen kommt. Bisher liegen
hierzu aber noch keine An-meldungen bei der Stadt Hildesheim vor.
Von daher dürfte es  am 24.2.2007 nicht nur rund um die Strecke 
des rechten Aufzuges eng werden. Andere zentrumsnahe Bereiche dürften
ebenso betroffen sein.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0551/491-1034
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/

Original content of: Polizeidirektion Göttingen, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeidirektion Göttingen
More press releases: Polizeidirektion Göttingen
  • 12.01.2007 – 13:53

    POL-GOE: (51/2007) Bahnschwellendieben auf der Spur - Polizei Hann. Münden ermittelt

    Göttingen (ots) - Hann. Münden, ehemalige Bahnlinie zwischen Volkmarshausen und Scheden Donnerstag, 11. Januar 2007, gegen 16.20 Uhr HANN. MÜNDEN (jk) - Die Polizei Hann. Münden ermittelt gegen drei Männer aus Göttingen im Alter von 30, 35 und 39 Jahren, die verdächtig sind, sich an den Bahnschwellen eines Teilstückes der ehemaligen Bahnlinie ...

  • 12.01.2007 – 12:47

    POL-GOE: (50/2007) Feuer in Apartment ausgebrochen - Ursache noch unklar

    Göttingen (ots) - Göttingen, Ginsterweg Donnerstag, 11. Januar 2007, gegen 09.30 Uhr GÖTTINGEN (jk) - In einem Apartment im Ginsterweg ist am Donnerstagvormittag (11.01.07) gegen 09.30 Uhr aus bislang noch ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Ein 23 Jahre alter Hausbewohner bemerkte den Brandgeruch und alarmierte die Feuerwehr. Die Mieterin ...

  • 12.01.2007 – 12:26

    POL-GOE: (49/2007) Computer aus Büro gestohlen - 5.000 Euro Schaden

    Göttingen (ots) - Göttingen, Levinstraße Nacht zu Donnerstag, 11. Januar 2007 GÖTTINGEN (jk) - Bei einem weiteren Einbruch in ein Bürogebäude in der Levinstraße haben Diebe ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag (11.01.07) nach ersten Erkenntnissen zwei Computer mitgehen lassen. Die Schadenshöhe wird auf rund 5.000 Euro geschätzt. Sachdienliche ...