All Releases
Follow
Subscribe to Bundespolizeiinspektion Offenburg

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach Urkundenfälschung

Offenburg (ots)

Die Beamten der Bundespolizei in Offenburg haben bereits am Sonntagvormittag an der Haltestelle der Tramlinie D in Kehl eine falsche bulgarische Identitätskarte sichergestellt. Diese zeigte ein mazedonischer Staatsangehöriger den Beamten bei der Kontrolle vor.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der 26-Jährige wurde daraufhin gestern Mittag von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen Urkundenfälschung, unerlaubter Einreise und Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das gefälschte Ausweispapier wurde eingezogen.

Der Mann wurde anschließend nach Frankreich zurückgebracht.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweis- lage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg
Saskia Fischer
Telefon: 0781/9190-103
E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de
https://twitter.com/bpol_bw

Original content of: Bundespolizeiinspektion Offenburg, transmitted by news aktuell

More press releases: Bundespolizeiinspektion Offenburg
More press releases: Bundespolizeiinspektion Offenburg
  • 06.02.2023 – 09:16

    BPOLI-OG: Widerstand geleistet

    Offenburg (ots) - Bereits am vergangenen Freitag kam es zu Widerstandshandlungen zum Nachteil der eingesetzten Beamten der Bundespolizei in Offenburg. Eine 17-jährige Frau aus Tunesien erschien gemeinsam mit ihrem männlichen Begleiter auf der Dienststelle der Bundespolizei und gab an, in Deutschland leben zu wollen um hier ein besseres Leben zu führen. Die Dame gab weiterhin an, am heutigen Tag mit dem Bus und der Bahn von Frankreich nach Deutschland eingereist zu sein. ...

  • 06.02.2023 – 09:00

    BPOLI-OG: Fünf Festnahmen im Grenzraum

    Kehl/Offenburg (ots) - Die Beamten der Bundespolizei in Offenburg haben über das vergangene Wochenende fünf gesuchte Straftäter verhaftet. Bereits am Freitag nahmen die Beamten einen 32-jährigen algerischen Staatsangehörigen an der Haltestelle der Tramlinie in Kehl fest. Gegen den Mann bestand ein Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungen. Er konnte die Geldstrafe bezahlen und damit 12 Tage Gefängnis abwenden. ...

  • 03.02.2023 – 08:44

    BPOLI-OG: Falsches Dokument sichergestellt

    Rheinmünster (ots) - Die Beamten der Bundespolizei am Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden haben gestern Morgen einen falschen serbischen Führerschein sichergestellt. Ein 38-jähriger serbischer Staatsangehöriger erschien zur grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Belgrad. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten die Beamten fest, dass dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. Bei der ...