27.02.2024 – 16:41

BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach wiederholter unerlaubter Einreise

Bereits am 25. Februar kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Bahnhof in Kehl einen algerischen Staatsangehörigen. Eine Überprüfung der Fingerabdrücke im polizeilichen Fahndungssystem ergab, dass der 42-Jährige wissentlich entgegen eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet eingereist war und zudem über keinen gültigen Fahrschein für die Fahrt mit dem Nahverkehrszug verfügte.

Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.

Der Mann aus Algerien wurde daraufhin gestern Nachmittag von der zuständigen Strafrichterin des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen unerlaubter Einreise trotz Einreiseverbots sowie unerlaubten Aufenthalts trotz Aufenthaltsverbots und Erschleichen von Leistungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Offenburg
Saskia Fischer
Telefon: 0781/9190-103
E-Mail: bpoli.offenburg.oea@polizei.bund.de
https://twitter.com/bpol_bw

Original content of: Bundespolizeiinspektion Offenburg, transmitted by news aktuell

More press releases: Bundespolizeiinspektion Offenburg

All Releases All

26.02.2024 – 15:42
BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach Urkundenfälschung und Ausweismissbrauch in Kehl
Kehl/Offenburg (ots) - Am 22. Februar haben Beamte der Bundespolizei am Bahnhof in Kehl eine falsche französische Identitätskarte sichergestellt. Diese zeigte ein kamerunischer Staatsangehöriger den Beamten bei der Kontrolle vor. Er war zuvor mit einem grenzüberschreitenden Nahverkehrszug unerlaubt nach Deutschland eingereist. In der Kontrolle wies sich der Mann ...
more
26.02.2024 – 10:48
BPOLI-OG: Bundespolizei stellt unbefugte Gleisüberschreitung fest
Offenburg (ots) - Bereits am vergangenen Freitag haben Beamte der Bundespolizei eine unbefugte Gleisüberschreitung am Bahnhof in Offenburg festgestellt. Ein 62-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger überquerte unbefugt mehrere Gleise. Der Mann wurde auf sein Fehlverhalten hingewiesen und eine Gefährdeansprache wurde durchgeführt, zudem wurde gegen ihn ein ...
more
22.02.2024 – 08:43
BPOLI-OG: Bundespolizei nimmt gesuchten Straftäter fest
Lahr (ots) - Beamte der Bundespolizei nahmen gestern Abend einen indischen Staatsangehörigen in einem Regionalzug zwischen Freiburg und Offenburg,Höhe Lahr fest. Der 27-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gesucht. Da er die Haftstrafe nicht bezahlen konnte, verbüßt er nun eine 50-tägige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Rückfragen bitte an: ...
more