POL-REK: Gutachten liegt vor - Rhein-Erft-Kreis
12.06.2013 – 12:54
Rhein-Erft-Kreis (ots)
Kosten des Polizeieinsatzes im "Hambacher Forst" nicht erstattungsfähig.
In der Zeit vom 13. November 2012 bis zum 16. November 2012 fand ein umfangreicher Polizeieinsatz der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis im "Hambacher Forst" statt. Die erfassten Gesamtkosten des Polizeieinsatzes belaufen sich auf derzeit ungefähr 228.000,00 Euro.
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis hat eine Rechtsanwaltskanzlei um gutachterliche Prüfung gebeten, inwieweit Kosten geltend gemacht werden können. Im Gutachten wurden Anspruchsgrundlagen aus den Bereichen des Zivil-, des Straf- und Polizeirechts beleuchtet.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung durch einzelne Personen oder Firmen nicht gegeben sind.
Pressekontakt:
Landrat Rhein-Erft-Kreis
Abteilung Polizei
Leitungsstab/Sachgebiet 2
Polizeipressestelle
Telefon: 02233- 52 - 3305
Fax: 02233- 52 - 3309
Mail: pressestelle.rhein-erft-kreis@polizei.nrw.de
Original content of: Polizei Rhein-Erft-Kreis, transmitted by news aktuell