Schwerin (ots)

Innenminister Lorenz Caffier:

Ich möchte Sie heute anlässlich der aktuellen Exekutivmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei informieren. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Schwerin dürfte Ihnen bekannt sein. Darauf möchte ich Bezug nehmen.

Die heutigen Exekutivmaßnahmen sind Ergebnis eigener intensiver und akribischer Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Schwerin. Sie haben umfangreiches Datenmaterial aus einem Ermittlungsverfahren des Bundes auf wiederholte Nachfrage zur Verfügung gestellt bekommen und selbst genauestens ausgewertet, so dass ein eigenes Ermittlungsverfahren eröffnet und die heutigen Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht werden konnten.

Ich bin über das, was hier als Vorwurf im Raum steht zu tiefst erschüttert und fassungslos. Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen, weil sie oftmals ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren müssen. Deshalb trifft mich dieses Verhalten besonders hart, da diese Mitarbeiter dieses Vertrauen sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Landespolizei und ihrer Kollegen erheblich missbrauchten, indem sie offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen haben.

Ich möchte aber betonen: Das ist nicht die Landespolizei. Ich bin daher dankbar und zuversichtlich, dass wir, das Landeskriminalamt und die Justiz gemeinsam die Vorfälle lückenlos aufklären werden. Ich bin allen, die dieses Vertrauen genießen und die täglich gewissenhaft ihren Dienst in der Landespolizei verrichten, gegenüber verpflichtet, sie vor möglichen ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen und werde daher eine strukturelle und personelle Überprüfung dieser Diensteinheit veranlassen, um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.

Um es deutlich zu sagen: Derartiges Verhalten und derartige Umtriebe werde ich nicht dulden. Den von den heutigen Maßnahmen betroffenen Beamten wird daher mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Das bedeutet, sie sind suspendiert mit dem Ziel, sie aus dem Dienst der Polizei zu entlassen.

Ich habe heute beim Vorsitzenden des Innenausschusses angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und zu diesem Termin auch die Justiz einzuladen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch mit Blick auf die Vorbehalte der sachleitenden Staatsanwaltschaft auf Nachfragen nicht eingehen kann und werde.