Neustrelitz (ots)

Die unten angefügte Pressemitteilung wird als bekannt vorausgesetzt.

Auf Grund der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des Busfahrers, durfte dieser bis zum heutigen 10.11.2020 07:30 Uhr nicht weiterfahren. Aus diesem Grund hat die Polizei in der gestrigen Nacht verfügt, dass die betroffenen Personen solange auf dem Gelände in Neustrelitz verbleiben dürfen, aber dann unverzüglich in den Bus zu steigen und bis 07:40 Uhr das Gelände in Neustrelitz zu verlassen haben.

Dieser Aufforderung sind die betroffenen Personen nicht nachgekommen. Am Morgen des 10.11.2020 haben Polizeibeamte vor Ort Gespräche mit den betreffenden Personen aufgenommen. Diese Personen haben erläutert, dass sie in der Nacht einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. Sie wollen nun vor Ort auf die Entscheidung des Gerichtes warten. Die Polizeibeamten vor Ort haben kontrolliert, dass die betreffenden Personen nicht unerlaubt das Gelände verlassen.

Gegen Mittag hat das Verwaltungsgericht Greifswald eine Entscheidung getroffen. Die Einreise der betroffenen Personen war rechtswidrig. Der Landkreis MSE hat daraufhin eine Verfügung erlassen, dass sie das Bundesland MV unverzüglich zu verlassen haben. Die sofortige Vollziehung der Verfügung haben die Beamten in Neustrelitz umgesetzt. Die betreffenden Personen haben über ihre eigenen Kanäle und im Interview mit regionalen Pressevertretern angegeben, am heutigen Abend an einer Sternfahrt in MV und anschließend an einer Demo in Schwerin teilnehmen zu wollen. Aus diesem Grund wurde ihnen nicht mehr angeboten, eigenständig mit dem Bus loszufahren.

Gegen 16 Uhr wurden die betroffenen Personen in Gewahrsam genommen und anschließend mit Polizeifahrzeugen in Richtung Landesgrenze MV/Brandenburg gefahren. Auch der Busfahrer ist kurze Zeit später von Polizeibeamten nach Brandenburg begleitet worden. In Fürstenberg in Brandenburg wurden die vier Personen und der Busfahrer zusammengeführt.

65 Polizeibeamte waren heute im Einsatz. Von einem der betroffenen Personen wurde dessen Handy sichergestellt, da dieser offensichtlich bei der polizeilichen Maßnahme Audioaufnahmen getätigt hat. Es wurde eine Strafanzeige Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes aufgenommen.

Erstmeldung:

Am heutigen Abend führte das Polizeihauptrevier Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Anlass waren zwei angemeldete Versammlungen in der Innenstadt von Neubrandenburg. Leiter des Einsatzes war der Leiter des Polizeihauptrevieres Neubrandenburg, Polizeioberrat (POR) Torsten Rusch.

An der Veranstaltung unter dem Motto "Gedenkrundgang - Nie wieder Faschismus - Gedenken an die Opfer der Novemberprogrome" nahmen 50 Personen teil. Sie sind vom Marktplatz aus über den Friedrich-Engels-Ring und verschiedene Straßen der Innenstadt (entlang der Stolpersteine) zur Ziegelbergstraße gegangen, wo die Veranstaltung ohne besondere Vorkommnisse beendet wurde.

Gegen 19:00 Uhr war der Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit, Frieden, Menschlichkeit - Beendigung des Maskenzwangs - Abkehr von Angst und Panikpolitik". Etwa 370 Personen haben sich an dem Aufzug vom Markplatz aus durch verschiedene Straßen der Innenstadt, des Rostocker Viertels und des Jahnviertels bis zum Markplatz zurück beteiligt. Diese Veranstaltung wurde ebenfalls ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Eine dritte Veranstaltung, die "Corona-Info-Tour" wurde am heutigen Nachmittag durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untersagt. Grund dafür ist das derzeit geltende Einreiseverbot in das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (MV), da sowohl der Versammlungsleiter wie auch der stellvertretende Versammlungsleiter nicht in MV wohnhaft sind. Da nach den vorliegenden Informationen auch keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus zutrafen, musste den Betroffenen die Einreise nach MV verwehrt werden.

Um 18:05 Uhr wurde dem Anmelder telefonisch die Rechtslage mitgeteilt, dass die Personen nicht nach MV einreisen dürfen. Die Betroffenen drohten daraufhin eine gerichtliche Klärung an. Die Polizei hat dem Anmelder deutlich gesagt, dass die Einreise bis zur gerichtlichen Klärung nicht gestattet wird. Der Busfahrer ist trotzdem weiter in Richtung MV gefahren und hat sich dem Verbot der Einreise widersetzt. Der Bus wurde schlussendlich durch Beamte der Polizeiinspektion Neubrandenburg in der Ortslage Weisdin an der B96 gestoppt. Den betroffenen Personen wurde erneut die geltende Rechtslage im Sinne der Landesverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus erläutert. Sie widersetzten sich dieser erneut und verblieben in Weisdin.

Die betroffenen Personen haben in der Ortslage Weisdin einen LiveStream geschaltet, bei welchem zu Höchstzeiten über 80.000 Menschen zugeschaut haben. Zunächst berichteten sie über die derzeitige Situation, betonten aber mehrfach deutlich, dass sie sich im Recht sehen. Die Betroffenen weigerten sich, das Bundesland MV wieder zu verlassen. Gegen 20 Uhr suchte der Polizeiführer POR Rusch in Weisdin das Gespräch mit den Betroffenen, um Ihnen erneut die Rechtslage zu erläutern. Sie haben das Bundesland MV auf Grund des geltenden Einreiseverbotes zu verlassen. Die Betroffenen waren uneinsichtig und mobilisierten die über 80.000 User; Teilnehmer der Veranstaltungen in Neubrandenburg sowie die Bürgerinnen und Bürger aus Weisdin. Die geltende Rechtslage im Bundesland MV legten die Betroffenen so aus, als wenn diese durch POR Rusch als Einzelperson erlassen wurde. Die Betroffenen personalisierten das geltende Recht somit in einer Person. Die Betroffenen riefen die Bevölkerung auf, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen POR Rusch zu erstatten.

Den Betroffenen wurde auf Grund geltender Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten sowie der niedrigen Temperaturen und fortgeschrittenen Zeit ermöglicht, zu einem Objekt nach Neustrelitz und von dort aus weiter in Richtung Landesgrenze nach Brandenburg weiterzufahren. Dem haben sie sich ebenfalls widersetzt, da sie widerrechtlich auf dem Objekt in Neustrelitz verblieben sind.

Derzeit werden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, welche die Personen beherbergt hat, geprüft. Bei der Kontrolle des Busfahrers stellten die Beamten der besonderen Verkehrsüberwachung des Autobahn-und Verkehrspolizeireviers fest, dass dieser aus Österreich stammende Fahrer in den vergangenen Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen hat. Diese Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.