Freiburg (ots)

Pressemitteilung der Stadt Freiburg:

Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen"

Stadt erlässt Allgemeinverfügung

Heute wurde vom islamischen Netzwerk "Samidoun" auf Social- Media-Kanälen zu einer pro-palästinensischen Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" um 13 Uhr beim Stadttheater aufgerufen.

Die Stadt hat diese unangemeldete Versammlung mit Verfügung untersagt. Das palästinensische "Samidoun"-Netzwerk hatte nach der blutigen Terrorattacke der Hamas bei einer Versammlung in Berlin-Neukölln am vergangenen Samstag diesen Angriff auf Israel öffentlich gefeiert. Auch in anderen deutschen Städten wurden bei ähnlichen Versammlungen in den letzten Tagen israelische Flaggen verbrannt und der Angriff der Hamas unterstützt.

Die aktuelle Lage in Nahost führt auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts. Auch Meinungsäußerungen selbst können unter bestimmten Umständen strafbar sein: etwa das Zeigen von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, wie sie die die Hamas ist, oder wenn bestimmte schwere Straftaten öffentlich auf einer Versammlung gutgeheißen werden. Da auch mit Gegenkundgebungen zu rechnen ist, wäre auch mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen, sollte die Versammlung wie geplant stattfinden.

Trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei ein Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung erlassen.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg steht auf der städtischen Website unter www.freiburg.de/bekanntmachungen