POL-KN: (Rottweil) Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz- Versammlungen der AfD und der Gegendemonstrationen verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich (29.06.2023)
29.06.2023 – 22:49
Rottweil (ots)
Der am frühen Donnerstagabend von der AfD durchgeführte sogenannte "Rottweiler Dialog" in der Rottweiler Stadthalle, bei der auch Herr Tino Chrupalla und Herr Björn Höcke teilnahmen, begegneten das "Bunte Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit" und die OAT Villingen-Schwenningen mit zwei bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Gegenveranstaltungen. Das Polizeipräsidium Konstanz war mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz bereits ab 15 Uhr vor Ort.
Die Teilnehmenden des "Bunten Bündnisses" fanden sich bereits gegen 16.30 Uhr im zugeordneten Versammlungsraum ein. Die Anmelderin der OAT Villingen-Schwenningen (Antifa) nahm ihre Versammlungsanmeldung für eine stationäre Kundgebung gegen 16 Uhr zurück. Eine dritte im Vorfeld angemeldete Versammlung mit der AfD nahestehenden Teilnehmenden begann um 17.30 Uhr auf dem Vorplatz der Stadthalle. Diese hatten eine Begrüßungsveranstaltung angemeldet. Die Versammlungsteilnehmenden der AfD trafen ab 17.30 Uhr an der Stadthalle ein. Die Versammlung, bei der es mehrere Redebeiträge gab, begann pünktlich kurz nach 19.00 Uhr.
Insgesamt zählte die Polizei rund 1550 Versammlungsteilnehmende. Die Antifa befand sich mit etwa 50 Personen vor Ort.
Die Kundgebung des "Bunten Bündnisses Rottweil" startete um 17.30 Uhr. Hier fanden mehrere Redebeiträge insbesondere von Lokalpolitikern statt. Unter die etwa 500 friedlichen Versammlungsteilnehmer mischten sich von Beginn an die der Antifa zugehörigen Personen. Mit lauten Buhrufen und Pfiffen wurden die Teilnehmenden des "Rottweiler Dialogs" in Empfang genommen. Das Bündnis "Rottweil bleibt bunt und vielfältig" beendete ihre Versammlung kurz nach 20 Uhr.
Nach den beiden Hauptrednern der AfD-Versammlung, Tino Chrupalla und Björn Höcke, traten bereits die ersten Zuhörer den Heimweg an. Während der anschließenden Podiumsdiskussion kam es zu einem Zwischenfall. Ein 17-Jähriger konnte zuvor in die Stadthalle gelangen und ließ dort lautstark seinen Unmut verlauten. Der anwesende Ordnungsdienst machte von seinem Hausrecht Gebrauch und übergab den Mann an die Polizeikräfte. Ihm wurde ein Platzverweis erteilt. Eine strafbare Handlung lag nicht vor. Der "Rottweiler Dialog" in der Stadthalle fand gegen 22.00 Uhr sein Ende.
Fazit des Einsatzleiters, Leitender Polizeidirektor Stephan Behnke: "Alle heutigen angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und störungsfrei. Es kam im Verlauf des Einsatzes zu keinen Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Die sichtbare Präsenz und das deeskalierende sowie kommunikative Einschreiten der Polizeikräfte führte dazu, dass die Teilnehmenden sich an die Auflagen der Versammlungsbehörde hielten und es allen Akteuren möglich war, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ungehindert ausüben zu können."
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