POL-RT: Leinfelden-Echterdingen (ES): Bundesparteitag der AfD auf der Landesmesse Stuttgart - Meldung Nr. 2
Reutlingen (ots)
Am Wochenende, vom 30.04. bis 01.05.2016, findet auf der Landesmesse Stuttgart der Bundesparteitag der AfD statt (siehe auch Pressemitteilungen vom 27.04.2016, 15.01 Uhr sowie 30.04.2016, 05.01 Uhr). Bereits in den frühen Morgenstunden des Samstags kam es zu mehreren gewalttätigen Ausschreitungen und Blockadeaktionen durch das überwiegend linksautonome Spektrum.
Kurz nach 06.30 Uhr trafen mehrere Reisebusse mit mehreren hundert überwiegend dem linksautonomen Spektrum zuzurechnende Personen im Bereich des Messegeländes ein. Unmittelbar nach deren Ankunft beim Fernbusterminal wurden bengalische Feuer und Böller gezündet und die Durchfahrt des dort befindlichen Kreisverkehrs blockiert. Kurz vor sieben Uhr vermummte sich ein großer Teil der überwiegend in schwarz gekleideten Personen. An einer Baustelle nahmen mehrere Personen Latten und Stangen auf und errichteten damit Blockaden. Aus dem Schutz der mehrere hundert Personen umfassenden Gruppe wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Leuchtraketen beschossen. Die Polizei umschloss die Gruppierung in der Flughafenstraße und nahm mehrere erkennbar unfriedliche Personen in Gewahrsam. Zur Absicherung der Maßnahmen wurde der Einsatz eines Wasserwerfers angedroht.
Gegen 07.15 Uhr liefen mehrere Personengruppen des offensichtlich linksautonomen Spektrums zeitgleich auf die Fahrbahnen der B 27 und der BAB 8. Auf der B 27 wurden mitgebrachte Autoreifen aufgestapelt und angezündet. Die Feuerwehr war erforderlich, um zu löschen. Auf der BAB 8 wurden Rauchfackeln und bengalische Feuer abgebrannt. Auf dem Zubringer Richtung Parkhaus Landesmesse wurden ebenfalls mehrere Reifen angezündet. Der Verkehr kam nur kurzfristig zum Stillstand. Größere Verkehrsbehinderungen blieben jedoch aus. Um weitere Gefährdungen für Personen und unbeteiligte Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wurde die Geschwindigkeit auf der BAB 8 über mehrere Stunden auf 60 km/h reduziert. Eine erneute Blockade der nahen B 27 wurde durch Polizeikräfte verhindert und mehrere Personen in Gewahrsam genommen.
Gegen 8:30 Uhr begann der Einlass zur Versammlung der AfD. Erneut kam es durch das offensichtlich linke Spektrum zu einer Blockade des Kreisverkehrs. Am Busterminal des Flughafens kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen anreisenden AfD-Mitgliedern und offensichtlich linken Störern. Polizeikräfte mussten die Beteiligten u.a. durch Einsatz von Pfefferspray trennen. Kurz darauf bewaffneten sich mehrere Personen nahe den Zugängen zur Messepiazza mit Steinen. An den Absperrungen griffen teils vermummte augenscheinlich linksautonome Gewalttäter eingesetzte Polizeikräfte körperlich und durch Flaschenwürfe an. Teilweise musste zur Abwehr Pfefferspray eingesetzt werden. Bis zum späten Vormittag kam es an verschiedenen Örtlichkeiten immer wieder zu gewalttätigen Angriffen gegen Polizeikräfte und gegenüber anreisenden Teilnehmern des Parteitags.
Nach Schätzungen der Polizei mischten sich insgesamt 900 gewaltbereite Störer unter die ca.1.000 friedlich demonstrierenden Personen. Insgesamt wurden über 500 Personen in Gewahrsam genommen. Während der Gewahrsamnahmen mussten mehrere Personen aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ärztlich betreut werden. Die in Gewahrsam genommenen Personen wurden während der Maßnahmen mit Essen und Getränken versorgt. Insgesamt wurden durch die Ausschreitungen im Bereich der Landesmesse drei Polizisten leicht verletzt. Von Seiten des polizeilichen Gegenübers sind keine Verletzten mitgeteilt geworden. Etliche Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, Widerstand, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.
Zur Mittagszeit waren sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Messepiazza beendet. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Bereich Landesmesse und Flughafen sorgten am Vormittag deutlich über 1.000 Einsatzkräfte. Das Polizeipräsidium Reutlingen wurde dabei durch das Polizeipräsidium Einsatz und Kräften aus Bayern und Hessen unterstützt.
Dies als vorläufige Zwischenbilanz des heutigen Vormittags, ein abschließendes Fazit ist erst nach Beendigung des Gesamteinsatzes möglich. (sh)
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