POL-E: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Essen, der Justizvollzugsanstalt Essen und des Polizeipräsidiums Essen: Durchsuchungsmaßnahmen in der JVA Essen und an anderen Orten
09.02.2023 – 12:01
Essen (ots)
45117 E-Stadtgebiet
Nach zunächst verdeckt geführten Ermittlungen vollstreckten heute Morgen Beamte des Polizeipräsidiums Essen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Essen an den Arbeitsplätzen von insgesamt 7 Justizvollzugsbeamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen und in deren Privatwohnungen, außerdem in den Wohnungen eines ehemaligen JVA-Beamten und eines weiteren Beschuldigten.
Gegen die Beschuldigten im Alter von 30 bis 46 Jahren wird wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und/oder wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die JVA-Beamten sind verdächtig, Betäubungsmittel und Mobiltelefone in die JVA eingebracht und Gefangenen, mutmaßlich gegen Entgelt, überlassen zu haben.
Bei den Durchsuchungen wurden Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt, die im Zuge der weiteren Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Außerdem wurden scharfe Munition, verschreibungspflichtige Medikamente, Utensilien zum Betäubungsmittelkonsum und eine vierstelligen Summe Bargeld sichergestellt.
Die Staatsanwaltschaft Essen und die vom Polizeipräsidium Essen eingesetzte "EK Schweden" rechnen noch mit einer längeren Ermittlungsdauer.
Neben den strafprozessualen Ermittlungen hat die Leitung der JVA Essen gegen die Bediensteten heute vorläufig das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Darüber hinaus werden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Für die Beschuldigten gilt bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe die Unschuldsvermutung.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Oberstaatsanwältin Milk für die StA Essen (Tel. 0201 803 2525) oder an Justizvollzugsamtsinspektor Marin für die JVA Essen (Tel. 0201 7246 197).
/i.A. PaPe
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