HZA-S: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Hauptzollamts Stuttgart, des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg:
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Stuttgart (ots)
Ermittlungen gegen Pflegedienst
Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stuttgart sowie des Polizeipräsidiums Stuttgart haben heute im Beisein von Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und Beamten der Staatsanwaltschaft Stuttgart in deren Auftrag mehrere Objekte im süddeutschen Raum sowie in der Slowakei durchsucht.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die sich gegen den Betreiber eines Stuttgarter Pflegeunternehmens sowie den Geschäftsführer einer slowakischen Leiharbeitsfirma richten.
Den Männern wird vorgeworfen, im Zusammenwirken Arbeitnehmer aus dem Ausland als 24-Stunden-Pflegekräfte in den Haushalten der Kunden zu beschäftigen, ohne für die Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Zudem besteht insbesondere der Verdacht der Urkundenfälschung und des Abrechnungsbetruges gegenüber den Kranken- und Pflegekassen, da die Beschuldigten Personen ohne entsprechende fachliche Qualifikation, z.T. mit gefälschten Berufsurkunden, eingesetzt haben sollen.
Insgesamt sollen im Tatzeitraum von 2019 bis 2021 Sozialabgaben für mehr als 130 Arbeitnehmer hinterzogen worden sein. Nach vorläufigen Berechnungen der in die Ermittlungen einbezogenen Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg beläuft sich der Beitragsschaden für die Sozialkassen auf mehr als zwei Millionen Euro.
Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen konnten mutmaßlich illegal erlangte Vermögenswerte des Pflegeunternehmens arrestiert werden.
Zudem wurden zahlreiche Unterlagen und elektronische Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Weiterhin befragten die eingesetzten Beamten im Rahmen der Maßnahme mehrere Beschäftigte des Unternehmens, die als Pflegekräfte bei verschiedenen Privathaushalten eingesetzt waren, als Zeugen.
An den Maßnahmen nahmen unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft Stuttgart 120 Zollbeamte, 21 Beschäftigte verschiedener Landespolizeibehörden und drei Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg teil. Die Durchsuchungen in der Slowakei wurden von den örtlichen Zoll- und Polizeibehörden unterstützt.
Nachdem bereits im April dieses Jahres umfangreiche Ermittlungen des Zolls gegen einen Stuttgarter Pflegedienstleister durchgeführt wurden, handelt es sich bei den Maßnahmen gegen die beiden Männer bereits um das zweite Großverfahren im Pflegebereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Stuttgart.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Stuttgart
Frau Röhm
Telefon: 0711/922-2159
E-Mail: presse.hza-stuttgart@zoll.bund.de
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