Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Kassel
Baunatal: Gemeinsame Kontrollen von Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros durch Polizei und Ordnungsamt: Zahlreiche Verstöße festgestellt
Kassel (ots)
Beamte des Polizeireviers Süd-West führten am gestrigen Mittwochabend gemeinsam mit Mitarbeitern der Ordnungsämter von Stadt Kassel und Stadt Baunatal sowie mit Unterstützung von Beamten der Bereitschaftspolizei Kontrollen in insgesamt sieben Bistros, Spielhallen, Wettbüros und einer Shisha-Bar in Kassel und Baunatal durch. Dabei stellten sie mehrere Verstöße gegen die Spielverordnung, das Gaststättengesetz und die Preisangabenverordnung fest. Zudem leiteten sie Verfahren gegen drei Gäste wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz ein. Ihr Fazit lautet aufgrund der zahlreich festgestellten Verstöße, dass für gemeinsamen Kontrollen solcher Lokalitäten auch zukünftig eine Notwendigkeit besteht und diese in Absprache mit den Ordnungsbehörden weiterhin durchgeführt werden.
Die insgesamt acht verschiedenen Lokalitäten waren in der Zeit zwischen 17 und 22 Uhr aufgesucht worden. Die dort festgestellten gewerblichen Verstöße werden nun durch das jeweils zuständige Ordnungsamt, deren fachkundige Mitarbeiter bereits unmittelbar vor Ort die ersten Feststellungen treffen konnten, entsprechend geahndet. In einer der kontrollierten Gaststätten in der Mattenberg-Siedlung in Kassel trafen die Kontrollierenden auf überhaupt keine Aufsichtsperson. Der Betreiber muss nun wegen dieser schwerwiegenden Aufsichtspflichtverletzung mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. In einer Baunataler Spielothek fanden die Beamten bei einem 52-jährigen Gast aus Schauenburg ein Einhandmesser, ebenso bei einem 31-jährigen Kasseler in einer Gaststätte in Oberzwehren. Gegen beide Männer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz muss sich aufgrund der Kontrollen nun ein 27-jähriger Kasseler verantworten. Bei ihm hatten die Beamten eine kleinere Menge Marihuana gefunden.
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