Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 220414 - 0430 Frankfurt: Bilanz der Polizei zu den Blockadeaktionen der Woche
14.04.2022 – 17:06
Frankfurt (ots)
Seit Montag bis einschließlich heute kam es überwiegend in den Verkehrsstoßzeiten zu Blockaden durch Personen, die dem Aufruf der "Letzte Generation" gefolgt sind. Die Teilnehmenden reisten dafür überwiegend von außerhalb nach Frankfurt am Main an. Insgesamt kam es zu rund 20 Blockadeaktionen an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Zufahrtstraßen von und zur Autobahn sowie an den Mainbrücken. Die Örtlichkeiten verteilten sich dabei auf das gesamte Stadtgebiet. Die Teilnehmenden haben sich teilweise auf der Fahrbahn festgeklebt und eine ölartige Flüssigkeit ausgegossen. Dies führte dazu, dass umfangreiche Maßnahmen zum Lösen der fast 70 festgeklebten Personen sowie zur Reinigung der Fahrbahn durchgeführt werden mussten.
Am heutigen Tag klebten sich die Teilnehmenden wieder fest und verteilten auf der Fahrbahn eine ölartige Flüssigkeit. Anschließend stürzten vier Radfahrerinnen und Radfahrer in diesem Bereich und verletzten sich zum Teil. Da die Straße nach ersten Reinigungsmaßnahmen noch rutschig war, musste eine intensivere Reinigung durch das Straßenverkehrsamt erfolgen. Diese konnten bis zum Nachmittag nicht abgeschlossen werden, sodass weiterhin mit Behinderung im Bereich Friedensbrücke und Untermainbrücke zu rechnen ist. Die Übernahme der anfallenden Kosten im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen werden geprüft. Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Körperverletzung wurden eingeleitet.
Rund 140 Ermittlungsverfahren, z.B. wegen Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurden seit Montag erfasst. Dabei wurden fast 200 Personen festgenommen. Darunter waren auch Personen, die an mehreren Tagen an den Blockaden beteiligt waren. Um die fortgesetzte Begehung von Blockaden und Straftaten zu verhindern, wurden bis zum Berichtszeitpunkt über 30 Personen längerfristig in Gewahrsam genommen. Über die Zulässigkeit und Dauer wurde eine richterliche Entscheidung eingeholt und in einigen Fällen sogar bis Ostermontag bestätigt.
Durch ein abgestuftes Einsatzkonzept sowie durch schnelles Handeln ist es der Polizei gelungen, etliche Blockaden in den letzten Tagen zu verhindern. Zudem konnte die Polizei bei bereits entstandenen Blockadeaktionen unterbinden, dass alle Teilnehmenden sich festkleben konnten und somit eine längere Beeinträchtigung für Dritte entstanden wäre.
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