Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 0590

Die Dortmunder Polizei begleitet am heutigen Samstag (25.5.) mehrere Demonstrationen im Stadtteil Dortmund-Hörde, darunter auch den Aufzug eines rechtsextremistischen Anmelders. Diesen hatte die Polizei aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen - sowie diejenigen, die den Eindruck einer Bedrohung erwecken können. Am Freitagabend kam der Anmelder dieser Aufforderung nach, so dass der Aufzug heute wie kooperiert stattfinden wird.

Wie mit der Meldung Nummer 0587 mitgeteilt, waren die auf den besagten Wahlplakaten enthaltenen antisemitischen Aufschriften geeignet, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. Dies ging aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hervor, die Freitag (24.5.) beschlossen worden war. Hierbei handelt es sich um die Plakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!" und "Wir hängen nicht nur Plakate".

Zusätzlich erteilte die Dortmunder Polizei den Rechtsextremisten die Auflage, die auf den betroffenen Wahlplakaten enthaltenen Aussagen nicht während der Versammlung auszurufen oder in schriftlicher Form (Transparente) zu verwenden.

Für Informationen rund das heutige Demonstrationseschehen hat die Polizei seit 9 Uhr ein Bürgertelefon unter der Erreichbarkeit 0231-132-5555 geschaltet. Zusätzlich informiert sie über den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle Entwicklungen. In Hörde selbst stehen den Bürgerinnen und Bürgern mobile Infopoints an Anlaufstelle zur Verfügung.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4280040