POL-NOM: Vorläufige Festnahmen zur Identitätsfeststellungen nach Angriffen auf Polizeibeamte bei einer verbotenen NPD-Demonstration in Lüneburg
02.06.2007 – 20:31
Northeim (ots)
Northeim, Teichstraße Samstag, 02.06.2007, 15.37 Uhr
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin und Ludwigslust wichen rund 350 NPD-Anhänger, die sich in sechs Reisebussen auf der Anreise dorthin befanden, nach Lüneburg aus. Die Rechtsextremisten formierten sich am Vormittag in der Lüneburger Innenstadt.
Nach polizeilichen Erkenntnissen handelt es sich bei dieser Aktion um eine Ersatzveranstaltung der obergerichtlich verbotenen Versammlung in Schwerin.
Während des Versuchs eines Kooperationsgespräches mit einem Redner, kam es zu Angriffen auf mehrere Polizeibeamte durch Fußtritte und Schläge. Drei Polizeibeamte erlitten dadurch zum Teil nicht unerhebliche Verletzungen.
Die Polizei löste die Veranstaltung anschließend mittels mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen auf. Um weitere Aktionen und Veranstaltungen zu verhindern, wurden ca. 130 Rechtsextreme noch in Lüneburg bis in die Abendstunden in Gewahrsam genommen und einem Amtsrichter vorgeführt.
Gegen 12.45 Uhr wurde der Polizeiinspektion Northeim/Osterode von den Einsatzkräften aus Lüneburg mitgeteilt, dass ein Reisebus mit NPD-Anhängern aus Südniedersachsen, Hessen und Thüringen auf dem Weg in Richtung Süden unterwegs sei.
Gegen 13.30 Uhr wurde dieser Bus durch Polizeikräfte auf der Raststätte Hildesheimer Börde an der A 7 festgestellt. Mit polizeilicher Begleitung fuhr der Bus weiter bis zur Autobahnabfahrt Northeim-Nord. Durch zusammengezogene Polizeikräften aus den Polizeidirektionen Göttingen und Braunschweig wurde der Bus hier angehalten. Den Businsassen, ausnahmslos vermutlich Teilnehmer des verbotenen Aufmarsches in Lüneburg, wurde ihre Festnahme zur Identitätsfeststellung mitgeteilt.
Unter Polizeibegleitung fuhr der Bus samt Insassen anschließend auf das Gelände der Northeimer Polizei in der Teichstraße.
28 der in dem Bus sitzenden NPD-Anhänger mussten sich hier den Maßnahmen zur ihrer Identitätsfeststellung unterziehen. Unter den Insassen des Busses befand sich auch Thorsten Heise, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Im Anschluss an die Maßnahmen wurden die Betroffenen sukzessive entlassen und warteten vor dem Polizeigebäude. Im Verlauf der Maßnahmen kam es zu keinen Störungen von Seiten der Betroffenen.
Gegen 19.15 Uhr setzte der Bus seine Weiterfahrt unter polizeilicher Begleitung fort.
An dem Einsatz in Northeim waren insgesamt 44 Polizeibeamte aus Northeim, Göttingen, Hildesheim, Hameln und Braunschweig beteiligt.
Die Polizeiinspektion Lüneburg wird anhand der hier vorgenommenen Identitätsfeststellungen prüfen, ob gegen die Businsassen Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet werden.
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