Sittensen / Autobahnpolizei (ots)

Der 104. Fernfahrerstammtisch der Autobahnpolizeidienststellen der Polizeidirektion Lüneburg findet am Mittwoch, 07.11.2012, ab 18:30 Uhr, im Restaurantbereich des Autohofes in Sittensen, direkt an der BAB 1, Anschlussstelle Sittensen, statt. Für diesen Termin haben wir als Thema die Verfallsregelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht gewählt. Den Bußgeldbehörden wird durch diese Regelungen die Möglichkeit eröffnet, bei entsprechenden Sachverhalten statt eines Bußgeldverfahrens ein Verfallsverfahren durchzuführen. Ziel ist hier, den durch ordnungswidriges Handeln erzielten wirtschaftlichen Vorteil einzuziehen. Angeregt werden solche Verfahren durch die Polizei, die auch entsprechende Vorermittlungen durchführen muss.