Nürnberg (ots)

Am 24.02.05 führte eine gemeinsame
Ermittlungskommission aus Beamten der Steuerfahndung Nürnberg,
Abteilung Geldwäsche/OK, dem OK- Dezernat der Kriminalpolizei
Nürnberg und der Staatsanwaltschaft Nürnberg eine europaweite
Durchsuchungs- und Festnahmeaktion durch. Die Maßnahmen richteten
sich insbesondere gegen 6 Personen, die im Verdacht stehen, an einem
international agierenden Umsatzsteuerkarussell beteiligt zu sein.
Gegen diese wurden Haftbefehle vollzogen. Insgesamt wurden 56 Objekte
durchsucht, davon 13 im nordbayerischen Raum. Neben weiteren
Durchsuchungsorten in anderen Bundesländern (Hamburg, Hessen,
Niedersachen und Berlin) waren auch die Niederlande, Spanien,
Norwegen und England betroffen. Vorangegangen waren umfangreiche
Auswertungen sowie Vorermittlungen über einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr.

Die 6 Personen waren - nach gegenwärtigem Ermittlungsstand - über
ihre Firmen und Strohleute maßgeblich an einem groß angelegten
Umsatzsteuerbetrug beteiligt, bei dem über die Einbindung von nur zum
Schein gegründeten Firmen im Zusammenhang mit dem
grenzüberschreitenden Handel von Mobiltelefonen widerrechtlich
Vorsteuerabzüge in beträchtlicher Höhe geltend gemacht wurden.

Die Tatverdächtigen nutzten hierbei auf kriminelle Weise
steuerrechtliche Regelungen aus, die u.a. den geschäftlichen
Warenhandel innerhalb der EU für Unternehmen erleichtern sollen.

Die Ermittlungsbehörden gehen momentan von einem eingetretenen
Steuerschaden in Höhe von ca. 200 Mio. Euro aus.

Bei der Aktion waren allein im Bundesgebiet

ca. 200 Beamte von Steuerfahndung und Polizei

eingesetzt. In Deutschland wurden 5 Personen, allesamt deutsche
Staatsangehörige (darunter 3 weibliche Personen) sowie in England 2
männliche Personen pakistanischer Abstammung, denen aufgrund der
Ermittlungen eine führende Rolle zugerechnet werden muss,
festgenommen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Unterlagen
sichergestellt sowie Gewinnabschöpfungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Ermittlungen wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung
einer kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit gewerbs- und
bandenmäßiger Steuerhinterziehung dauern an.

Aufgrund des täterseits erforderlichen hohen Planungs- und
Koordinationsaufwandes über mehrere Ländergrenzen hinweg sowie der
Schadenshöhe ist von organisierter Wirtschaftskriminalität
auszugehen.

Wegen der noch laufenden Ermittlungen und aus Gründen des
Steuergeheimnisses bittet die Staatsanwaltschaft Nürnberg um
Verständnis, dass gegenwärtig über die vorliegende Erklärung hinaus
von den ermittlungsbeteiligten Behörden keine weiteren Auskünfte
gegeben werden können.

ots-Originaltext: Polizeipräsidium Mittelfranken

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