POL-HAM: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Hamm, des Zolls, des Finanzamts Hamm, der Steuerfahndung und der Polizei Hamm
14.09.2022 – 23:02
Hamm (ots)
Für mehr Sicherheit der Hammer Bürgerinnen und Bürger: Das ist das Ziel der beteiligten Behörden, die am Mittwoch, 14. September, ab 19 Uhr Spielhallen, Kioske und Gaststätten in einem gemeinsam geplanten Einsatz auf der Wilhelmstraße kontrollierten.
Die Einsatzkräfte der Polizei Hamm und der Bereitschaftspolizei NRW unterstützten hierbei die Kontrollen der Stadt Hamm mit Ordnungsamt und Ausländerbehörde, des Finanzamtes und des Hauptzollamtes Bielefeld mit der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Steuerfahndung.
Insgesamt wurden auf der Wilhelmstraße elf Betriebe kontrolliert. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Einhaltung des Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetzes sowie auf der Überprüfung bau-, spiel- und gewerberechtlicher Vorschriften. Für die Mitarbeiter des Zolls stand die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsbetrug im Mittelpunkt. Beamte des Finanzamtes überprüften die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Buchung von Kasseneinnahmen.
Die Maßnahmen, die bis 21.30 Uhr andauerten, verliefen störungsfrei. Insgesamt überprüften die Einsatzkräfte 59 Personen.
In 20 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben, darunter Verstöße gegen das Gewerberecht, den Brandschutz und das Spielrecht.
Außerdem stellten die Mitarbeiter des Finanzamtes diverse, nicht ordnungsgemäße elektronische Registrierkassen fest.
In einem Restaurant überprüften die Einsatzkräfte einen 42-jährigen Mann. Er steht im Verdacht, einen mutmaßlich gefälschten griechischen Ausweis vorgelegt zu haben und sich illegal in Deutschland aufzuhalten. Zur weiteren Überprüfung nahmen sie den Mann mit zur Polizeiwache.
Für die Dauer die Maßnahmen wurde die Wilhelmstraße in beide Richtungen gesperrt.
Rechtsdezernent Jörg Mösgen machte sich vor Ort selbst ein Bild von den Kontrollen und hob die erneut gute Zusammenarbeit der beteiligten Behörden hervor.
Im Anschluss kontrollierten die Einsatzkräfte der Polizei im räumlich definierten Bereich der Strategischen Fahndung 34 Personen.
Um für die Sicherheit in unserer Stadt und auf unseren Straßen zu sorgen, führen Polizei und deren Ordnungspartnern auch zukünftig gemeinsame Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch. (hei)
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