POL-H: Vereinzelte Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei Pro Deutschland
13.09.2013 – 22:27
Hannover (ots)
Im Rahmen von mehreren Wahlkampfveranstaltungen der Partei Pro Deutschland im Stadtgebiet sowie zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebungen kam es heute zu vereinzelten Störungen. Die Polizei hat 17 Strafverfahren eingeleitet.
Für den heutigen Tag hatte die Partei Pro Deutschland insgesamt fünf Versammlungen mit Wahlkampfcharakter angemeldet, an denen insgesamt bis zu zehn Sympatisanten der Partei teilnahmen. Die erste Kundgebung fand in den Morgenstunden an der Lister Meile (List) statt. Dort versammelten sich etwa 50 Personen zu einer Gegenversammlung. Bei der zweiten Veranstaltung der Partei am Kröpcke (Mitte) betrug die Anzahl der Teilnehmer der dort stattfindenden, durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldeten, Protestkundgebung zirka 150 Personen. Beide Veranstaltungen verliefen weitestgehend störungsfrei. In den Nachmittagsstunden fand im Bereich des Platzes Lindener Markt (Linden) die dritte Kundgebung statt. Für diesen Ort hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Gegenversammlung angemeldet, an der zirka 500 Personen teilnahmen. Bereits im Vorfeld blockierten etwa 40 Angehörige des linken Spektrums die Zufahrt zum Versammlungsort und mussten durch die Polizei von der Straße gedrängt werden. Während der Redebeiträge der Anhänger der Partei Pro Deutschland auf dem Lindener Markt kam es mehrfach zum Bewurf dieser mit Lebensmitteln und Glasflaschen. Die Polizei stellte hier die Personalien von acht Tatverdächtigen fest, gegen sie wird jetzt wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung ermittelt. Auf dem Weg zum vierten Versammlungsort an der Walter-Ballhause-Straße (Linden) wurde das Fahrzeug der Versammlungsteilnehmer von Pro Deutschland an der Einmündung Albertstraße/Ottenstraße von zirka 50 Gegendemonstranten blockiert. Sie schlugen und traten dabei gegen den Wagen, der dadurch leicht beschädigt wurde. Polizeikräfte drängten daraufhin die Menge von der Fahrbahn. Gegen eine einzelne Person wurde dabei auch der Schlagstock eingesetzt. Im Rahmen der vierten Versammlung - die dortige Gegenkundgebung verzeichnete etwa 500 Teilnehmer - kam es erneut zu Würfen mit Lebensmitteln gegen die Anhänger von Pro Deutschland. Die Abschlussveranstaltung der Partei an der Kornstraße (Nordstadt) - hier wurden etwa 350 Gegendemonstranten gezählt - verlief weitestgehend störungsfrei. Lediglich an der nahe gelegenen Paulstraße kam es zu Farbbeutelwürfen gegen Polizeifahrzeuge durch eine 21-Jährige sowie einen 23 Jahre alten Mann. Beide wurden vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Gegen sie wird jetzt wegen Sachbeschädigung ermittelt. Gegen 19:40 Uhr wurde auch die letzte Versammlung von Pro Deutschland für beendet erklärt und die Teilnehmer verließen unter polizeilicher Begleitung den Versammlungsort. Insgesamt leitete die Polizei 17 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Vier der Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen und nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Gegen einen 18-Jährigen ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung wurde bei ihm eine Zwille mit Stahlkugeln gefunden. Darüber hinaus kam es zu einer Ingewahrsamnahme. Der Mann wurde nach Beendigung der letzten Versammlung auf freien Fuß gesetzt./ schie, pu
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