POL-GOE: (889/2009) 20. Todestag von Kornelia Weßmann - 1.200 gewaltbereite Linksextremisten demonstrieren in Göttingen, konsequentes Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen
14.11.2009 – 23:44
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - 1.200 Angehörige der linksextremistischen Szene haben sich am Samstagnachmittag (14.11.09) in der Innenstadt von Göttingen an einer Demonstration anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia "Conny" Weßmann beteiligt. Insgesamt nahmen 1.400 Menschen an dem Aufzug teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Allein 600 Extremisten waren nach Erkenntnissen der Polizei u. a. aus Berlin, Hamburg, Hannover und Gießen mit Fahrzeugen und der Bahn nach Göttingen gereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen, für die bis zum Schluss keine Anmeldung vorlag und die nach polizeilicher Bewertung genutzt werden sollte, um gezielt Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu begehen.
Die involvierten Gruppierungen hatten wiederholt eine Kooperation mit der Polizei abgelehnt. Verfassungskonform ließ die Einsatzleitung den Aufzug am späten Samstagnachmittag dennoch auf einem vorgegebenen Weg in Richtung Weender Tor gehen. Aufgrund der von den Demonstranten ausgehenden extrem aggressiven, gereizten und emotional aufgeheizten Stimmung wurde der Aufzug eng von Einsatzkräften begleitet, um Zwischenfälle von vornherein zu unterbinden bzw. zu verhindern.
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath beurteilt den Einsatzverlauf aus polizeilicher Sicht als sehr erfolgreich. "Unser von Beginn an angewendetes, konsequentes Einsatzkonzept ist aufgegangen", so Rath. "Nur der engen Begleitung des Aufzuges durch erfahrene Einsatzkräfte , der starken Polizeipräsenz insgesamt und dem konsequenten Einschreiten aller eingesetzten Beamten ist es zu verdanken, dass gewalttätige Auseinandersetzungen ausblieben und Straftaten weitgehend verhindert werden konnten", so der Einsatzleiter.
Zum bis ins Detail geplanten Einsatzkonzept gehörte auch die Durchführung von gezielten Vorkontrollen an bekannten Anreisewegen und im Bereich des Göttinger Hauptbahnhofes. Bei den durchgeführten Überprüfungen und Durchsuchungen wurden in einem Hamburger PKW und einem Reisebus mehrere Spraydosen mit Pfefferspray, Sturmhauben, drei Holzknüppel, ein Tischbein und ein Messer aufgefunden und sichergestellt. Vierzehn Personen, darunter auch zwei Frauen, wurden aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen zur Verhinderung von Straftaten vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Der eigentliche Demonstrationszug formierte sich gegen 15.00 Uhr am Markt. Er durfte erst starten, nachdem vermummte Versammlungssteilnehmer ihre Vermummung abgelegt hatten. Hierzu war eine mehrfache Aufforderung durch die Polizei notwendig.
Auf dem von der Polizei vorgegebenen Weg über die Weender Straße in Richtung Weender Tor wurden mehrere Zwischenkundgebungen abgehalten. Die Aufzugsroute führte weiter über die Weender Landstraße bis zur damaligen Unfallstelle und von dort über die Berliner Straße und die Bürgerstraße bis zum Juzi. Hier löste sich der Aufzug gegen 17.50 Uhr auf. Die Teilnehmer entfernten sich in Kleingruppen in Richtung Innenstadt und Bahnhof.
Aus der Demonstration heraus wurden während des Marsches mehrere Schuss Signalmunition in die Luft geschossen. Beamte wurden nicht beschossen. Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.
Nach Demo-Beendigung setzten Unbekannte im Stadtgebiet verteilt mehrere Altpapiercontainer und Mülltonnen in Brand. Im Rahmen der Fahndung wurden gegen 19.10 Uhr vier Tatverdächtige von Einsatzkräften festgenommen.
Insgesamt stellte die Polizei 300 Personalien fest, durchsuchte rund 150 Personen, 54 Fahrzeuge bzw. mitgeführte Behältnisse und sprach 20 Platzverweisungen aus. Die Beamten leiteten 20 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwölf wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.
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