POL-GOE: Polizeidirektion Göttingen intensiviert interne Untersuchungen
19.06.2017 – 14:35
Göttingen (ots)
Auf Grund der aktuell vorliegenden Klageverfahren des Verwaltungsgerichtes Göttingen in der bekannten Angelegenheit hat die Polizeidirektion Göttingen die internen Untersuchungen mit sofortiger Wirkung intensiviert. Unter der Leitung von Frau Dr. Martina Oelkers, Abteilungsleiterin 2 innerhalb der Polizeidirektion Göttingen und damit unter anderem zuständig für das Rechtsdezernat und die datenschutzrechtlichen Belange der Behörde, werden die genauen Umstände und die zeitlichen Abläufe im Fachkommissariat "Staatsschutz" der Polizeiinspektion Göttingen vertiefend untersucht.
"Für mich ist eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände von besonderer Bedeutung. Wir werden die Öffentlichkeit über unsere ersten Ergebnisse zeitnah informieren. Sofern Säumnisse festgestellt werden, werden wir die richtigen Schlüsse ziehen. Mit der von uns angeordneten Geschäftsprüfung, den aktuellen Untersuchungen unter der Leitung von Frau Dr. Oelkers sowie der Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen den in Rede stehenden ehemaligen Polizeivollzugsbeamten setzen wir ein klares Signal für eine zügige Aufklärung und eine größtmögliche Transparenz", sagte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen
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