Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...
Mannheim (ots) - Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr begann auf dem Ehrenhof eine Demonstration zum Thema "Solidarität mit Palästina", an welcher insgesamt rund 180 Personen teilnahmen. Gegen 17:30 Uhr bewegten sich die Demonstranten in Form eines Aufzuges durch die Innenstadt am Paradeplatz vorbei in Richtung der ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Wolfgang Niewald, Leitender Kriminaldirektor als stellvertretender Behördenleiter, gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0414 Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt. Der Versuch in den letzten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
Hagen (ots) - Die Polizei Hagen nimmt erstmals an den internationalen Wochen gegen Rassismus teil, die vom 14. bis zum 27. März 2022 stattfinden. Koordiniert werden die Aktionen vom Kommunalen Integrationszentrum der Hagener Stadtverwaltung. Die Polizei in Hagen will mit ihrem Engagement in diesem Bereich ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Über Weihnachten - zwischen dem Nachmittag des 23. und dem frühen Morgen des 25. Dezember - haben Unbekannte in einer Größe von ca. 2,8 mal 1,3 Metern an eine Wand der Greifswalder Uniklinik geschmiert: "Der Jude ist ungeimpft". Die Polizei ermittelt. Innenminister Christian Pegel hat die Tat scharf kritisiert: "Das ist eine widerliche Aktion. Es ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute ...
Osnabrück/Lingen/Nordhorn/Leer/Emden/Aurich/Wittmund (ots) - Polizei intensiviert die Prävention gegen Antisemitismus und Verschwörungserzählungen - Kampagne wird wissenschaftlich begleitet Was mit der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen beginnt, kann schnell in rechtsextremer Gewalt münden - der neue interaktive Film der Polizeilichen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 1096 Die Strafanzeige der Polizei Dortmund und umfangreiche Ermittlungen bei der Soko Rechts nach einer Versammlung von Rechtsextremisten am 21. September 2018 haben im Juli dieses Jahres zur Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund geführt. Zehn Beschuldigte müssen sich ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 18.09.2021, 14:00 Uhr Tatort: Hamburg-Altstadt, Mönckebergstraße Die Polizei suchte nach einem bislang unbekannten Mann, der im Rahmen der Versammlung "Mahnwache für Israel - Gegen Antisemitismus" in Begleitung weiterer Personen antisemitische Beleidigungen äußerte und einen 60-jährigen Versammlungsteilnehmer angriff und dabei schwer ...
Offenbach (ots) - Bereich Offenbach 1. Nach offenbar antisemitischem Übergriff: Kripo sucht Zeugen - Offenbach (lei) Nach einem Vorfall mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund in der Berliner Straße am vergangenen Wochenende ermittelt nun der Staatsschutz der Kriminalpolizei. Tatverdächtig ist ein ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 02.09.2021, 10:00 Uhr Tatort: Hamburg-Rotherbaum, Grindelallee Beamte des Polizeikommissariats 17 nahmen gestern Vormittag einen 39-jährigen Deutschen vorläufig fest, nachdem er einen 75-jährigen Mann jüdischen Glaubens antisemitisch beleidigte und verfassungsfeindliche Symbole ...
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland
Oldenburg (ots) - Am Dienstag beschädigten unbekannte Täter die Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus an der Peterstraße. Die Gedenkwand neben dem Gebäude des PFL wurde im Zeitraum zwischen 11 und 13 Uhr auf der Vorder- und Rückseite mit antisemitischen Botschaften in weißer Farbe beschmiert. Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, zeigte sich entsetzt über die Tat. "Es ...
Freiburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr ***, zunächst vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 23. Juni 2021, in dem Sie Ihr Interesse an der Sicherheit in der Stadt Freiburg zum Ausdruck bringen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das insbesondere durch Straftaten in der Öffentlichkeit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus ...
Hamburg (ots) - Tatzeiten: a)26.05.2021, 19:35 Uhr; b)26.05.2021, 12:10 Uhr Tatorte: a) Hamburg-Neustadt, Ludwig-Erhard-Straße/Herrengraben; b) Hamburg-Barmbek-Nord, U-Bahnhof Habichtstraße Gestern Abend beleidigte in der Neustadt ein bisher unbekannter Mann aus einem Auto heraus einen 20-Jährigen antisemitisch. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Domshof Zeit: 26.05.2021, 11:40 Uhr Am Mittwochmittag beleidigte ein unbekannter Mann in Mitte einen 70-Jährigen. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 11:40 Uhr war der 70-Jährige am Domshof unterwegs, als sich der unbekannte Mann näherte und ihn als "Saujude" bezeichnete, offenbar weil dieser einen Mund-Nasen-Schutz mit einem aufgedruckten Davidstern trug. Der Mann wurde wie ...
Hannover (ots) - In der Innenstadt sowie in der Nordstadt von Hannover sind am Samstag, 22.05.2021 mehrere Versammlungen nahezu störungsfrei und friedlich verlaufen. Nur vereinzelt wurden Verstöße gegen Corona-Beschränkungen festgestellt. Die Polizei lobt das kooperative und umsichtige Verhalten der Versammlungsleitungen sowie der Teilnehmenden. Den Auftakt machte ...
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei hat mit zahlreichen Kräften eine zuvor angemeldete Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz begleitet. In der Zeit von 16 Uhr bis 17.30 Uhr versammelten sich dort bis zu 160 Menschen unter dem Motto "Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und weltweit".. Vor der Veranstaltung fertigten die Beamten eine Strafanzeige gegen einen ...
