Rastatt (ots) - Eine noch unbekannte Person soll im Zeitraum vom 05.04.2023 bis zum 12.04.2023 insgesamt sieben Wahlplakate an unterschiedlichen Örtlichkeiten innerhalb des Stadtgebiets gestohlen haben. Die Wahlplakate sind an der folgenden Aufschrift erkennbar: "Sonntag, 07.05.2023 Bürgerentscheid. Bitte stimmen Sie mit Ja. Für ein Zentralklinikum am besten Standort". Bei den Wahlplakaten soll es sich um sogenannte ...
Greifswald (ots) - Die Polizei führte heute (27.03.2023) einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften, darunter auch Kräften der Bereitschaftspolizei, durch. Anlass war eine Sitzung der Bürgerschaft in der Mehrzweckhalle sowie mehrere Versammlungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. An der Versammlung "Für Humanismus und Weltoffenheit - ...
Freiburg (ots) - Von Sonntag, 12.02.2023, auf Montag, 13.02.2023, hebelten Unbekannte eine Tür zum Sekretariat einer Schule in der Bläserstraße auf. Aus dem Rektorat wurden mehrere elektronische Geräte sowie ein an einem Holzschrank befestigter kleiner Safe entwendet. Es wird vermutet, dass sich die Unbekannten am Sonntag in der Schule einschließen ließen, da die Schule als Wahllokal für den Bürgerentscheid ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Bedenken ...
