Stories about Bundesgerichtshof

07.08.2019 – 09:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Verhaftung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (06.08.2019) die deutsche Staatsangehörige Sibel H. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2019 durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bayern verhaften lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ...
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30.07.2019 – 10:39
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mehrere Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Juli 2019) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnungen von sechs namentlich bekannten Beschuldigten sowie von vier nicht tatverdächtigen Personen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Polizeibeamte der vorbezeichneten Länder durchsuchen ...
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24.07.2019 – 08:13
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) wegen Beihilfe zum Mord erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Juli 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 40-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Navanithan G. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation ...
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22.07.2019 – 14:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landeskriminalamt informiert Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens
Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen unter anderem aus ...
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16.07.2019 – 14:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah" und ihrer Vorgängervereinigung "Katiba Shuhada al-Ahwaz" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (16. Juli 2019) gegen den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A. den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war gestern (15. Juli 2019) in Stade festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Juli ...
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15.07.2019 – 14:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah" und ihrer Vorgängervereinigung "Katiba Shuhada al-Ahwaz"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Juli 2019) den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2019 durch Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen im Kreis Stade (Niedersachsen) festnehmen lassen. ...
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02.07.2019 – 11:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes (§ 211 StGB) erwirkt. Der Beschuldigte ist im Laufe des heutigen Tages dem ...
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28.06.2019 – 14:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Vollzug von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke angeordnet
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord (§§ 211, ...
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28.06.2019 – 13:28
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin Klaus H., den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K., den ...
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27.06.2019 – 13:53
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft wird heute (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen den den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord ...
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27.06.2019 – 10:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Zwei vorläufige Festnahmen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. vorläufig festnehmen lassen. Des Weiteren wurden ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht. Der Beschuldigte Elmar J. steht im ...
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19.06.2019 – 09:29
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fares A. B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
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17.06.2019 – 17:00
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführten ...
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17.06.2019 – 14:02
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Juni 2019) die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke übernommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesanwaltschaft heute um 16.00 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zu diesem ...
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12.06.2019 – 15:18
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Verhaftung wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2019) den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2019 durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg ...
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07.06.2019 – 09:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2019 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitglied¬schaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus¬land (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 ...
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22.05.2019 – 13:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen die 41-jährige deutsche Staatsangehörige Songül G. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer ...
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22.05.2019 – 10:39
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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24.04.2019 – 14:59
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmed S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. ...
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18.04.2019 – 10:11
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (17. April 2019) gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Volkan L. den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war gestern Morgen (17. April 2019) in Hamburg festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 17 ...
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17.04.2019 – 14:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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17.04.2019 – 08:57
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. April 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2019 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Volkan L. in Hamburg durch Beamte des dortigen Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist ...
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12.04.2019 – 09:37
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" wegen der Begehung von Kriegsverbrechen u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 37-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Sivatheeban B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen ...
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09.04.2019 – 15:54
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen der Begehung von Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 26-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) und in einem ...
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09.04.2019 – 15:27
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 50-jährigen indischen Staatsangehörigen Manmohan S. und die 51-jährige indische Staatsangehörige Kanwal Jit K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) erhoben. In der nunmehr ...
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28.03.2019 – 13:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Pressestelle der Bundesanwaltschaft ab 1. April 2019 mit neuer Rufnummer
Karlsruhe (ots) - Die Pressestelle der Bundesanwaltschaft ist ab dem 1. April 2019 unter der Rufnummer 0721 / 8191 - 4100 zu erreichen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt Staatsanwalt beim BGH Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 8191-410 Fax: 0721 8191-492 E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de http://www.generalbundesanwalt.de/ ...
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18.03.2019 – 13:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen Mohammed Rafea Yaseen Y., den 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen Muqatil Ahmed Osman A. und den 27-jährigen irakischen ...
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07.03.2019 – 09:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und die 43-jährige deutsche Staatsangehörige Yasmin H. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, ...
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05.03.2019 – 09:37
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 31-jährigen russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines ...
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13.02.2019 – 13:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme zweier Mitarbeiter des allgemeinen syrischen Geheimdienstes wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2019) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 den 56-jährigen syrischen Staatsangehörigen Anwar R. und den 42-jährigen syrischen Staatsangehörigen Eyad A. durch Beamte des Bundeskriminalamtes in ...
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