Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall// Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln
Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. ...
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