Heilbronn (ots) - Demonstrationsgeschehen weitgehend unproblematisch Eine für Samstag, 10.04.2021, angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen" begann pünktlich vor circa 170 Teilnehmern auf einem Gelände neben der Heilbronner ...
Freiburg (ots) - "Extremismus und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Diese Überzeugung prägt unser tägliches Handeln beim Polizeipräsidium Freiburg", bringt es Polizeipräsident Franz Semling anlässlich des Internationalen Tages der Roma prägnant auf den Punkt. "Wir als Polizei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
Nienburg (ots) - Am gestrigen Montag, dem 8. März 2021, haben 187 Studierende der Polizeiakademie Niedersachsen ihren Diensteid abgelegt. Dabei erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Premiere: Corona bedingt war es nicht möglich, wie sonst üblich, im Rahmen einer feierlichen und öffentlichen ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der Aufarbeitung und den erforderlichen Konsequenzen aus ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Untersuchung in der Kreispolizeibehörde Essen: "Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung" Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. ...
Ulm (ots) - Seit dem Frühjahr 2020 hält die Corona-Pandemie auch das Polizeipräsidium Ulm in Atem. Dennoch war die Ulmer Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit erfolgreich: 65 Prozent der Straftaten klärte sie auf - das ist der höchste Stand seit ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - In den frühen Morgenstunden des 26. Januar 2021 durchsuchten Ermittler sieben Wohnobjekte in ganz Rheinland-Pfalz. Die Ermittler konnten zahlreiche Beweismittel, darunter digitale Asservate und auch geringe Mengen Haschisch sicherstellen. Im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1382 Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Am Wall Zeit: 27.10.2020, 01:50 Uhr In der Nacht zu Dienstag zündeten Unbekannte einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte an. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 01:50 Uhr hörten die Einsatzkräfte im Revier Am Wall einen lauten Knall und stellten kurz darauf fest, dass Flammen aus einem Streifenwagen schlugen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Nach derzeitigen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Rampe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Die Zentralstelle zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus bei der Staatsanwaltschaft Rostock führt Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald ...
Büchenbeuren (ots) - Innenminister Roger Lewentz hat insgesamt 228 Absolventinnen und Absolventen des 18. Bachelorstudiengangs sowie neun Absolventinnen und Absolventen des Masterstudiengangs die Ernennungsurkunden überreicht. "Der Polizeiberuf ist so facettenreich, wie kaum ein anderer. Die Möglichkeit, Gutes zu bewirken, Menschen in Not zu helfen und in ...
Essen (ots) - Die Polizei Essen und Mülheim an der Ruhr beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Bekämpfung von Straftaten krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien. Wie in anderen Deliktsbereichen bereits erfolgreich praktiziert - z.B. ...
Coesfeld (ots) - Wir sind erschüttert über die aktuellen Ereignisse bei der Polizei NRW. Rechtsextremismus und Extremismus jeder Art haben keinen Platz bei der Polizei. Wir distanzieren uns ganz deutlich von einem solchen Gedankengut. Seit März diesen Jahres hat unsere Behörde, sowie alle anderen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...
