Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0671 Vom 14. Juni bis zum 14. Juli fand an insgesamt zehn Spielorten in Deutschland die UEFA EURO 2024 statt. 31 Tage voller Fußball, Emotionen und hunderttausenden Fans in den jeweiligen Städten im Bundesgebiet. Allein 20 Spiele fanden hier in vier Stadien in Nordrhein-Westfalen statt. Auch Dortmund war einer der Austragungsorte. Insgesamt sechs Fußballspiele: vier Vorrundenspiele, ein ...
Hannover (ots) - Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag ...
Hannover (ots) - Am Samstag, 15.06.2024, sollte zwischen 16.00 und 17.00 Uhr die Versammlung "Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)." stattfinden, die nach umfangreichen Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten wurde. Die Versammlung wurde von ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Am Markt Zeit: 01.06.2024, 06:10 Uhr Unbekannte beschmierten in der Nacht zu Samstag mehrere Gebäude in der Altstadt. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht Zeugen. Mehrere Schriftzüge mit pro palästinensischen Inhalt wie unter anderem "Free Gaza Now" und "Free Rafah" wurden auf die Glasfront der Bremischen ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Nord: Unbekannte haben in der Nacht zum heutigen Donnerstag zahlreiche Graffitis an einen Hörsaal und vor die Mensa auf dem Gelände der Kasseler Universität in der Arnold-Bode-Straße gesprüht. Zudem klebten die Täter Plakate mit Kleister an verschiedene Gebäudeteile, wurden hierbei aber ...
Feuerwehren des Landkreises Ravensburg
Mönchengladbach (ots) - Eine 69-jährige Mönchengladbacherin ist zwischen Mittwoch, 10. Januar und Mittwoch, 13. März Opfer von sogenanntem Love-Scamming geworden. Dabei handelt es sich um den Betrug mit vorgetäuschter Liebe. Die Frau lernte über eine Social-Media-Plattform einen Mann kennen. Über mehrere Wochen tauschten die beiden Nachrichten und Fotos aus, so ...
Kreisfeuerwehrverband Landkreis Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. ...
Kreisfeuerwehr Rotenburg (Wümme)
Aachen (ots) - Am Samstag (25.11.2023) fanden in Aachen mehrere Versammlungen und Demonstrationszüge statt. Zum Thema "Friedliche pro Palästina Demonstration/Demo für Menschenrechte. Im Vordergrund ist die aktuelle Situation im Gaza-Streifen. Ausdruck der Solidarität gegenüber verstorbenen Opfern in Palästina." schlossen sich in der Spitze 350 Menschen einer Versammlung an. Die Versammlungsleiter*innen erwarteten ...
Bad Segeberg (ots) - Am Freitagnachmittag (24.11.2023) ist es auf dem Marktplatz in Bad Segeberg zu einem angemeldeten Pro-Palästinensischen Versammlungsgeschehen gekommen. In der Spitze trafen sich ab 15:30 Uhr weniger als 20 Personen als "Mahnwache für Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza." und machten auf den Nahostkonflikt aufmerksam. Von einzelnen ...
Stuttgart-Mitte (ots) - Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren am Sonntag (19.11.2023) in der Innenstadt aufgrund einer angemeldeten Demonstration im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten unter dem Motto `Aktuelle Lage im Gazastreifen` eingesetzt. Die Veranstaltung begann um 16.15 Uhr zunächst mit einer Kundgebung auf dem Schillerplatz. Der Aufzug startete von dort aus und ging über den Schlossplatz , die ...
Heilbronn (ots) - Stadt- und Landkreis Heilbronn: Tatverdächtige nach Zerstörung einer Israelischen Flagge festgenommen - 31-Jähriger in Haft In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2023 nahmen zunächst Unbekannte die auf dem Heilbronner Marktplatz gehisste israelische Flagge vom Fahnenmast ab und beschädigten ...
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland
Oldenburg (ots) - Zu der für heute Nachmittag in Oldenburg angemeldeten Versammlung zum Thema "Waffenruhe im Gazastreifen" hatten die Veranstalter mit 200 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich fanden sich in der Spitze bis zu 130 Menschen auf dem Julius-Mosen-Platz ein. Die Polizei Oldenburg und die Stadt Oldenburg begleiteten die Kundgebung mit starken Kräften, um zum einen die ungestörte Grundrechtsausübung zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1068 Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste "beschränkende Verfügungen". Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Am heutigen Nachmittag fand in der Frankfurter Innenstadt auf dem Rathenauplatz eine pro-palästinensische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, welcher im Kaisersack endete, unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" mit in der Spitze ca. 850 Teilnehmern statt. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - An diesem Wochenende waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch ...
Aachen (ots) - Am Samstagnachmittag (28.10.2023) fand in der Aachener Innenstadt von 15:00 - 18:00 Uhr eine Demonstration der "Pro-Palästina-Bewegung" statt. Zum Thema "Friedliche pro Palästina Demonstration bezüglich der aktuellen Situation im Gaza-Streifen. Solidarität gegenüber der verstorbenen Opfer in Palästina" versammelten sich ca. 450 Personen am ...
Mainz (ots) - Am Dienstagabend kam es auf dem Schillerplatz zu einer Versammlung mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Ab 19 Uhr versammelten sich bis zu 50 Personen. Die Teilnehmer skandierten kritische Parolen zu dem Konflikt und wiesen auf die Notlage der Menschen im Gaza-Streifen hin. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei und wurde um 20 Uhr durch den ...
Stuttgart-Stadtgebiet (ots) - Die Polizei war am vergangenen Wochenende (20.10.2023-22.10.2023) anlässlich verschiedener Veranstaltungen und Kundgebungen mit mehreren hundert Beamten in der Innenstadt im Einsatz. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf den Versammlungen mit pro-palästinensischem Bezug. Unter dem Thema "Gegen die Unterdrückung der Palästinenser" nahmen über tausend Teilnehmer an einem Aufzug am ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Für den heutigen Samstag waren bei der Stadt Kassel zwei pro-palästinensische Versammlungen im Kontext zum Nahostkonflikt angemeldet worden. Die für 15:00 Uhr anberaumte Demonstration auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto "Stoppt das Töten in Gaza" war von der Stadt Kassel gestern verboten worden und es haben sich auch keine Personen vor dem ...
Hannover (ots) - Am Sonnabend, 21.10.2023, haben in der hannoverschen Innenstadt mehrere Demonstrationen stattgefunden. Diese verliefen durchweg friedlich, was die Polizeiführung besonders lobend hervorheben möchte. Von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr fand eine sich fortbewegende Versammlung zum Thema "Frieden, Freiheit, Souveränität für alle Völker dieser Welt" statt. ...
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: 83. Gedenktag für deportierte Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober Für Sonntag, 22. Oktober haben unbekannte Personen über private, nicht öffentlich einsehbare Social-Media-Kanäle zu einer pro-palästinensischen Versammlung ab 12 Uhr auf dem Platz ...
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...
Hannover (ots) - Am Sonnabend, 21.10.2023, finden in der hannoverschen Innenstadt mehrere Demonstrationen statt. Aufgrund der Versammlungen ist in den umliegenden Bereichen mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei Hannover rät daher auf nicht unbedingt notwendige Fahrten mit dem Pkw zu ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Auf dem Kasseler Königsplatz haben sich heute Nachmittag, gegen 17 Uhr, mehrere Personen zu einer spontanen Versammlung zusammengefunden. In Redebeiträgen wurde die aktuelle Situation im Nahen Osten aus Sicht der Palästinenser sowie die Berichte zu den Ereignissen an einem Krankenhaus in Gaza thematisiert. Durch die Versammlungsbehörde wurde die ...
