Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) warnt vor Kriminellen, die sich die Gesetzesänderung um Kabelanschlussverträge zunutze machen. Eine strenge Zugangskontrolle ist nicht nur für Firmen und Einrichtungen empfehlenswert. Wenn Fremde an der Haus- oder Wohnungstür klingeln, ist für Jedermann Vorsicht geboten. Im ...
Oldenburg (ots) - "Dein High gehört nicht auf die Straße!" - Das ist die Botschaft der Polizei Niedersachsen anlässlich der jetzt beschlossenen Teil-Legalisierung von Cannabis zum 01. April 2024. Mit der Lockerung geht eine Gesetzesänderung einher, die zahlreiche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens betrifft ...
Osnabrück (ots) - "Dein High gehört nicht auf die Straße!" - Das ist die Botschaft der Polizei Niedersachsen anlässlich der jetzt beschlossenen Teil-Legalisierung von Cannabis zum 01. April 2024. Mit der Lockerung geht eine Gesetzesänderung einher, die zahlreiche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens betrifft ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können. "Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Regensburg (ots) - Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Waidhaus des Hauptzollamts Regensburg überprüften vor kurzem, auf Grund eines anonymen Hinweises, einen Shisha Shop im Raum Schwandorf. Im Rahmen der Kontrollmaßnahme wurden in dem Geschäft Gebinde mit Wasserpfeifentabak zu 1000, 250 und 200 Gramm aufgefunden. Aufgrund einer, seit dem 01. Juli 2023 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv ...
Freiburg (ots) - Aufgrund der Gesetzesänderung zur Testplicht ergaben sich in den vergangenen Tagen mehrere gesetzliche Fragestellungen, welche zu einer Verunsicherung beim Bürger und Behörden führten. Vorneweg: Die 3G Regelung gilt nur intern für Bedienstete der Polizei Die Anzeigeerstattung für den Bürger ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Ennepe-Ruhr-Kreis (ots) - Für bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine gelten seit dem 01. September 2020 nach dem Waffenrecht neue Regelungen, um die Nutzung von Schusswaffen in - Anlehnung an die EU-Richtlinie - für Terrorist*innen zu erhöhen. Die Übergangsfrist dieser Gesetzesänderung endet in 19 Tagen, am 01. September 2021. Mit Ablauf dieses ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - Polizisten des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill kontrollierten gestern (09.02.2021) gemeinsam mit Beamten der Bereitschaftspolizei Lich auf der Bundesstraße 253 zwischen Frohnhausen und Dillenburg. Aufgrund der winterlichen Wetterlage legten die Beamten ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Winterreifenpflicht bei Lkws. Durch eine Gesetzesänderung (gültig ab dem 01.07.2020) wurde die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere ...
