Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine weitere, die sich spontan formiert hat. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute anlässlich des Maifeiertages zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Versammlungen bis hin zur jährlichen Bikerausfahrt und dem großen Maifest auf dem Domplatz. Hier und an allen anderen Orten galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Das Bündnis "Auf die Plätze" hatte für den heutigen Tag ab 12:00 Uhr eine Demonstration in der Erfurter Innenstadt angemeldet. Dem Aufruf folgten auf den Domplatz etwa 9.000 Menschen. Friedlich und ohne nennenswerte Störungen zog die Versammlung mit einem über 1,5 km langen Aufzug durch das Stadtzentrum. Die Erfurter Polizei sicherte zusammen mit der Polizei aus Saalfeld sowie der Bereitschaftspolizei ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Für den 20.01.2024 wurden in Erfurt mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei Erfurt bereitet einen entsprechenden Einsatz vor, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und für einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu sorgen. Im Bereich des Thüringer Landtages kann es aufgrund einer Kundgebung mit mehreren Pkws, Zugmaschinen und Traktoren zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr zu ...
Schweich (ots) - Am morgigen Samstag, dem 30. Dezember, findet ab 17 Uhr eine Demonstration von Landwirten in Schweich statt. Die Verantwortlichen rechnen derzeit mit mehreren Hundert Teilnehmenden und Fahrzeugen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1425 Nach fünf Wochen läuft am 1. Januar 2023 die Videobeobachtung in der Kampstraße in Dortmund aus. Die Polizei baut die fest installierten Kameras und einen Container nach dem letzten Betrieb in der Silvesternacht ab. "Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz nennt für eine ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - --- Altenstadt: Das Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet heute (14.05.2022) eine Parteiveranstaltung sowie eine Versammlung in Altenstadt. Die Polizei gewährleistet den störungsfreien Verlauf beider Veranstaltungen und ermöglicht das Grundrecht auf freie politische Betätigung sowie auf Versammlungsfreiheit. Wir haben ein Presseteam vor Ort. Auskünfte an Medienschaffende werden unter Tel: 06031 / ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute, 1. Mai 2022, zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Kundgebungen über Versammlungen und Aufzüge bis hin zur Bikerausfahrt und Maifesten. Hierbei galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...
Bergheim (ots) - Versammlung mit Bezug zur Kraftstoffpreisentwicklung angezeigt - Verkehrsbehinderungen im Bereich Bergheim-Niederaußem zu erwarten Nach der Anzeige einer Versammlung unter dem Motto "Diesel Demo" hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis ein Einsatzkonzept erarbeitet um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstrierenden zu ...
Rostock (ots) - Auch für Montag, 17. Januar 2022, sind wieder mehrere Versammlungen angemeldet. Darüber informieren die Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde und die Polizeiinspektion Rostock. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt aber ...
Kreis Kleve (ots) - Sich friedlich zu versammeln, um das Recht auf freie Meinungskundgabe wahrzunehmen, ist in einer Demokratie ein hohes Grundrecht für alle Menschen. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet, gab es Demonstrationen mit einem Bezug zu den staatlichen Maßnahmen zur ...
Kreis Viersen (ots) - "Die Versammlungsfreiheit ist ein für eine Demokratie elementares Grundrecht und wird deshalb durch die Polizei besonders geschützt", betont Landrat Dr. Andreas Coenen. Versammlungen unter freiem Himmel, ob als Aufzug oder als Kundgebung, müssen aber angemeldet werden. Denn nur so ist es der ...
Goslar (ots) - Die Polizeiinspektion Goslar und die Stadt Seesen nehmen die heutige Berichterstattung zu den seit einigen Wochen montags ins Seesen stattfindenden Versammlungen zum Anlass, um auf folgendes hinzuweisen: Die Meinungskundgabe und die Versammlungsfreiheit sind in unserer Demokratie hohe Rechtsgüter. Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für sich ...
Krefeld (ots) - Seit einigen Wochen treffen sich Bürger wiederholt für sogenannte "Spaziergänge" unter freiem Himmel. Die Teilnehmer protestieren hierbei gegen die geltenden Corona-Maßnahmen, -Einschränkungen und gegen eine drohende Impfpflicht. Die letzte nicht angemeldete Versammlung fand gestern (3. Januar 2022) vor dem Rathaus statt. Das Recht eines jeden ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Das Polizeipräsidium Recklinghausen beteiligt sich am Donnerstag (25. November) am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Unter dem Motto "Orange your City" wird das Polizeipräsidium am Westerholter Weg orangefarben beleuchtet. Diese an sich einfache Geste stellt eine starke ...
Aachen/Heinsberg (ots) - Die Polizei Aachen hat am Sonntag, 31. Oktober, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von rund 3.500 Demonstrierenden geschützt. Die Proteste unterschiedlicher Bündnisse verliefen weitestgehend friedlich. Für den Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 1. November hatten mehrere ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Gestern Abend fanden auf der Zeil zwei Kundgebungen zum Syrienkonflikt statt. Dabei machten zwei verschiedene Interessensgruppen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Gegen 18:10 Uhr trafen im Bereich des Brockhausbrunnens Anhänger beider Lager aufeinander. Hieraus ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Am heutigen Donnerstagabend, 19. September, gab es in Essen-Steele insgesamt drei angemeldete Veranstaltungen. Zwei Aufzüge mit jeweils unterschiedlichen politischen Aussagen führten durch einige Straßen des Stadtteils. Eine weitere Veranstaltung fand als Kundgebung auf dem dortigen Kaiser-Otto-Platz statt. Die Polizei sorgte mit ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Goetheplatz Zeit: 14.01.19, 17.30 bis 20 Uhr In der Bremer Innenstadt fanden am Montagabend zwei Demonstrationen statt. Die Polizei Bremen begleitete beide Veranstaltungen, um das Grundrecht auf Meinung- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Es kam zu leichten Verkehrsstörungen. Etwa ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Rostock (ots) - "Insgesamt ist es der Versammlungsbehörde und der Polizei in Rostock gelungen, den Schutz aller angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und auch den in Teilen daraus resultierenden Blockadeaktionen entsprechenden Raum für ihren Protest zu lassen", lautet das Fazit von Innenminister Lorenz Caffier zum Demonstrationsgeschehen am 22.09.2018 in Rostock. Sowohl die AfD-Versammlung auf der einen ...
