Rostock (ots) - Für Montag, den 25. Mai, wird in den Sozialen Medien zu einem "Montagsspaziergang" gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Eine Anmeldung des "Montagsspaziergangs" als Versammlung liegt den Behörden nicht vor. Gegen den "Montagsspaziergang" sind bisher zwei Protestveranstaltungen angemeldet, initiiert durch "Bunt statt braun e.V." sowie den Deutschen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Stralsund (ots) - Am 18.05.2020, im Zeitraum von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr führte das Polizeihauptrevier Stralsund anlässlich einer angemeldeten Versammlung, in Form von einer Mahnwache und einem Spaziergang, unter dem Motto: "Grundrechte schützen, Freiheit wahren" einen Einsatz durch. Durch die Versammlungsbehörde erging ein Auflagenbescheid. Dem Versammlungsleiter gelang es nicht, die erforderliche Ordnerzahl zu ...
Jülich (ots) - Weil er sich weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, verließ ein Mann am Samstag ein Geschäft, ohne seine Ware zu bezahlen. Auf dem Parkplatz kam es zu einem Gerangel mit einer Angestellten. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchten räuberischen Diebstahls. Gegen 11:45 Uhr forderte die Angestellte eines Marktes für Tierbedarf an der Römerstraße einen Kunden auf, entsprechend den geltenden ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Bohlweg 16.05.2020, 16.41 Uhr Am Samstag kam es, während der "Kundgebung für Selbstbestimmung, Freiheit und die Grundrechte", zu einer Beleidigung. Ein Mann fuhr mit seinem Motorroller den Bohlweg auf und ab. Hierbei trug er eine Warnweste mit einer beleidigenden Aufschrift. Adressat der Beleidigungen war der Sprecher des ...
Schwerin (ots) - Unter dem Motto ""Coronapanik frisst Grundrechte - sofortige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen & Wiederherstellung aller Grundrechte" kamen insgesamt über 600 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Berta-Klingberg-Platz zusammen. Der eigentliche Versammlungsbereich wurde durch 265 Personen besucht. Ein Großteil der Interessierten verweilte an der ...
Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Stadtgebiet - Beamte der Bielefelder Polizei zeigten sich zufrieden mit den Demonstrationen in der City am Samstag, den 16.05.2020. Gegen einen 30-jährigen Bielefelder erstatteten sie Anzeige wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Drei der angemeldeten Demonstrationen bezogen sich auf das Überthema ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, Bürgerweide Zeit: 16.05.20 Am Samstag begleitete die Polizei Bremen eine Versammlung in Bremen-Findorff. Bei der angemeldeten Versammlung kam es zu einer spontanen Gegenkundgebung. Die Polizei ermittelt in einem Fall wegen Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte und in einem weiteren Fall wegen wechselseitiger ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Wie bereits bekannt hatte sich am 02. Februar eine größere Personengruppe gewaltsam Zugang zum Betriebsgelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 verschafft. Die Störer waren auf Maschinen geklettert, etwa auf ein Kohleförderband. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte gegen alle Beteiligten ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Findorff, Bürgerweide Zeit: 16.05.20 Am Samstag ist die Polizei verstärkt im Einsatz und begleitet eine angemeldete Versammlung auf der Bürgerweide. Bei der Veranstaltung sind Gegenproteste nicht auszuschließen. Auf der Bürgerweide ist nach derzeitigem Stand um 15.30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Grundrechte" geplant. Diese wurde vom Ordnungsamt mit Auflagen belegt. Die Polizei ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Für Samstag, den 16. Mai 2020 wurden mehrere Demonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet. Aus diesem Grund kann es an diesem Tag, insbesondere im Innenstadtbereich, zeitweise zu Einschränkungen im Straßenverkehr sowie vereinzelt auch im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Zu ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Tage (11.05.20) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als "Montagsspaziergang" bzw. "Abendspaziergang" deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema. In Demmin nahmen etwa 100, in ...
Paderborn (ots) - (gh) Am Samstag sind in der Paderborner Innenstadt mehrere stationäre, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Zusammenhang mit der Cronaschutzverordnung durchgeführt worden. Alle Versammlungen sind friedlich verlaufen. Insgesamt vier Veranstalter hatten ihre geplanten Versammlungen ordnungsgemäß bei der Kreispolizeibehörde in Paderborn angemeldet. Trotz des bestehenden Versammlungsverbots ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
Offenburg (ots) - Ohne größere Zwischenfälle verliefen mehrere bei der Stadt Offenburg angemeldete Versammlungen im Verlauf des Samstags. Während sich gegen 11 Uhr etwa 30 bis 40 Personen, größtenteils unter Einhaltung der Abstandsregelungen und der vorgegebenen Auflagen auf dem Markplatz friedlich zusammenfanden, um gegen die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, versammelten sich eine ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Stralsund/Rügen (ots) - Am heutigen Tag führte die Polizeiinspektion Stralsund im Landkreis Vorpommern-Rügen mit eigenen Kräften insgesamt vier Polizeieinsätze anlässlich mehrerer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Versammlungen durch. Dabei kamen jeweils nur wenige Teilnehmer zum Demonstrationsgeschehen zusammen, stets ...
Wuppertal (ots) - Wie so vieles in den Zeiten der Corona-Pandemie steht auch der anstehende 1. Mai unter besonderen Vorzeichen. So können die traditionell an diesem Tag stattfindenden Aufzüge, Versammlungen und Kundgebungen in diesem Jahr wegen der hohen Infektionsgefahr nicht oder nicht wie gewohnt abgehalten werden. Laut der Coronaschutzverordnung gilt derzeit ...
Offenburg (ots) - Am Samstagnachmittag wurde an der Ursulasäule in Offenburg gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg demonstriert. Die Versammlung war bei der Stadt Offenburg ordnungsgemäß angemeldet und mit einer Auflage auf maximal 30 Teilnehmer begrenzt worden. Kurz nach Beginn gegen 15.30 Uhr erhielt die Versammlung einen zunächst unkontrollierten Zulauf ...
Aachen/StädteRegion (ots) - Am vergangenen Wochenende (18.04.2020 - 19.04.2020) nahm die Polizei insgesamt 16 Einsätze hinsichtlich der "Pandemie-Lage" wahr. Die Beamten führten viele ermahnende Gespräche, mussten zehn Vorgänge fertigen und erteilen mehrere Platzverweise, da die Betroffenen gegen das Kontakverbot verstießen. Auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz in ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ++ Die Polizei weist deutlich auf die geltende Rechtslage hin und bittet weiterhin ...
Hagen (ots) - Wir werden mit Meldungen überschüttet und so mancher kann es nach den vielen Tagen und einigen Wochen nicht mehr hören: CORONA! Viele Themen, die jahrelang Schwerpunkt der Nachrichten waren, scheinen nicht mehr berichtenswert, fast vergessen. Heute ist Corona hier, Corona da - Corona in Amerika. Vor allem aber bei uns: in Deutschland, in NRW und in Hagen. Und nun auch noch ein Artikel des Hagener Stadtfeuerwehrverbandes zu diesem Thema! In der über 70 Jahre ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise, Widerstandshandlung und eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ++ Die Polizei bittet weiterhin um Geduld und Disziplin bei der Umsetzung der ...
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Nach dem schrecklichen Ereignis von Hanau zeigt sich das Polizeipräsidium Mannheim gut aufgestellt gegen jedwede Form von Extremismus, Hate Speech und Rechtspopulismus. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Prävention. Mit diversen Vortrags- und ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Für Sonntag, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr, meldete eine Privatperson vor dem Kraftwerk Datteln 4 eine Kundgebung unter dem Thema "Dem Rad in die Speichen fallen (Dietrich Bonhoeffer) Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und Proteste gegen Datteln IV" an. Der Anmelder rechnete nach eigenen Angaben mit 300 Teilnehmern. Die Kundgebung begann, wie angekündigt, gegen 15 Uhr und ...
Ludwigsburg (ots) - Die AfD Baden-Württemberg veranstaltet am 15. und 16. Februar in der Kongresshalle Böblingen einen Sonderparteitag. In diesem Zusammenhang sind Gegenversammlungen angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg wird die Veranstaltung begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden ...
Münster (ots) - Am Freitagabend (7.2.) findet der Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus der Stadt Münster statt. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat zum Protest aufgerufen und ab 16:00 Uhr rund um den Prinzipalmarkt drei Kundgebungen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 17.01.20, 8 bis 17 Uhr Am Freitag kamen rund 4000 Trecker zu einer Demonstration mit dem Thema "Land schafft Verbindung" nach Bremen. An der Kundgebung in der Innenstadt nahmen etwa 4000 Personen teil. Die Polizei begleitete die Versammlung und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf. Es kam im gesamten Stadtgebiet bei der An- und Abreise zu ...
Kreis Höxter (ots) - Ob "Fridays For Future"-Kundgebungen, "Trecker-Proteste" oder "Mahnfeuer" von Landwirten: Nicht jeder Bürger weiß, wie er sich verhalten muss, wenn er eine Versammlung oder eine Demo durchführen will. Die Polizei Höxter gibt dazu wichtige Hinweise: Die Polizei hat die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besonders zu schützen. Das ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: "Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt. Das Land ist durch das Gesetz sicherer geworden." Das Ministerium des Innern teilt mit: Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul heute (12. Dezember 2019) eine positive Bilanz ...
