Stories about Landesregierung

28.02.2023 – 15:54
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel über-gibt Förderzusage für regionales berufliches Bildungszentrum in Stralsund
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Donnerstag Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth die Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über 4,5 Millionen Euro für den Ankauf von Gebäuden zur Einrichtung eines zentralen Campus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises übergeben. ...
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22.02.2023 – 14:40
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Meyer und Pegel: "Digitale Zukunft durch regionale Innovationszentren vorantreiben"
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben heute im Stralsunder DIZ ("Makerport") Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die weitere Unterstützung zunächst für fünf der sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie ...
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17.02.2023 – 14:04
Korbach
Polizei Korbach
POL-KB: Erneuter Personalzuwachs in der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg - allein sechs neue Beamtinnen und Beamte verstärken die Polizei Bad Wildungen
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17.02.2023 – 09:41
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Minister Christian Pegel übergibt Fördervereinbarung
Schwerin (ots) - Am Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel die Fördervereinbarung für Unterstützungsleistungen mehrerer Tafeln in Greifswald an den Greifswalder Tafel e.V. Die Landesregierung unterstützt mit den Mitteln finanziell die Tafeln im Land, damit der reguläre Tafel-Betrieb sichergestellt und alle Hilfesuchenden adäquat versorgt werden können. ...
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12.02.2023 – 11:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
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07.02.2023 – 13:25
Kassel
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: 49 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeipräsidium Nordhessen begrüßt: Mehr Polizei dank zusätzlichem Personal
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27.01.2023 – 13:22
Hannover
DPolG Niedersachsen
DPolG Niedersachsen: MP Weil schiebt Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in nächste HH-Klausur / DPolG-Chef Patrick Seegers zur Hinhaltetaktik der Landesregierung:
Hannover (ots) - "Es ist schon befremdlich, wenn vor der Wahl Versprechungen gemacht werden und dann plötzlich auffällt, dass dafür das Geld fehlt. Die Koalition muss sich die Frage stellen, ob sie ihre Polizei, gerade nach den Silvesterkrawallen, ...
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10.01.2023 – 16:48
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Personalsicherung: Neue Aufstiegsmöglichkeiten machen Arbeit für die Landesverwaltung noch attraktiver
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute eine neue "Allgemeine Laufbahnverordnung" (ALVO) beschlossen. Mit der Änderung und Neuregelung der laufbahnrechtlichen Vorschriften für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - nicht für die Angestellten - setzt die Landesregierung zum einen neue rechtliche Vorgaben ...
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28.12.2022 – 10:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Notfallvorsorge: 100.000 gedruckte Ratgeber für M-V
Schwerin (ots) - Das Innenministerium stellt den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 100.000 gedruckte Broschüren "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notfallsituationen" zur Verfügung. Diese Broschüre mit praktischen Tipps zur Eigenvorsorge für Not- und Krisensituationen wurde durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelt und durch das ...
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15.12.2022 – 14:23
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Digitrans: 7.000 Euro Förderung für Neubrandenburger Medizintechnikfirma
Schwerin (ots) - Das Unternehmen "Osentec" in Neubrandenburg hat eine Förderzusage des Digitalisierungsministeriums über 7.000 Euro erhalten. Mit diesen Mitteln aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer digitalen Vertriebsstruktur. Das Unternehmen stellt ...
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13.12.2022 – 10:36
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu
Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...
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03.12.2022 – 11:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel: "Landesregierung hat Versprechen gehalten"
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erreicht: Innenminister Christian Pegel hat heute das 200. Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wessin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben. "Die heutige Übergabe ist ...
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06.11.2022 – 09:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Zuversichtlich, dass wir gut durch den Winter kommen. Sorgen Sie dennoch vor - nicht nur jetzt"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel dankt den Landräten für ihren Bürgerbrief mit Vorsorgetipps für einen eventuellen Energiemangel, den sie am Freitag auf der Webseite des Landkreistags (http://www.landkreistag-mv.de) veröffentlicht haben, und schließt sich den Empfehlungen ausdrücklich für die ...
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05.10.2022 – 18:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...
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26.09.2022 – 16:43
Duisburg
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: 19. Landesdelegiertentag BDK Landesverband Nordrhein-Westfalen
Duisburg (ots) - Vom 27. bis zum 28. September begeht der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW e.V. seinen 19ten Landesdelegiertentag. Neben Wahlen zum neuen Landesvorsitzenden und Landesvorstand wird der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW hier die Weichen für die Neuausrichtung seiner zukünftigen Kriminalpolitik stellen. Unter dem Motto "Kripo der Zukunft - gesellschaftliche Transformation begleiten - politischen Auftrag ...
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16.09.2022 – 10:49
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung vor Ort: Christian Pegel am 20. September in Rostock
Schwerin (ots) - Erstmals seit Inkrafttreten der Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie laden die Ministerinnen und Minister der Landesregierung wieder zu Bürgerforen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter dem Titel "Landesregierung vor Ort". Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, wird sich am kommenden Dienstag, 20. September, in Rostock ...
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14.09.2022 – 15:41
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Rheinfelden: Verdacht der Ausübung der verbotenen Prostitution - Massagesalon durchsucht
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Lörrach und des Polizeipräsidiums Freiburg Bei der Staatsanwaltschaft Lörrach ist ein Ermittlungsverfahren gegen eine 52-jährige Frau anhängig, welche verdächtigt wird, in einem Massagesalon in Rheinfelden die aufgrund Verordnung der ...
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07.09.2022 – 11:04
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Beste OZG-Leistung: Digitaler Bauantrag gewinnt E-Government-Wettbewerb
Schwerin (ots) - Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als "Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt" im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt "Digitaler Bauantrag - Digitalisierung des Lebenszyklus Bauen" der Landesregierung konkurrierte in dieser Kategorie mit Projekten des Bundesdigitalisierungsministeriums ...
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25.08.2022 – 19:39
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Etwa 100 Kartenlesegeräte in M-V aus Sicherheitsgründen abgeschaltet
Schwerin (ots) - Wie das Computer-Notfall-System (CERT M-V) der Landesregierung soeben informiert, hat das Landesamt für Finanzen (LAF) aufgrund eines Sicherheitsvorfalls bei einem Kartenlesegerät für den bargeldlosen Einkauf heute Nachmittag verschiedene Landeseinrichtungen als seine Kunden aufgefordert, diese Geräte bis zur Klärung des Vorfalls vorsorglich nicht ...
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22.08.2022 – 17:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Sonderpreis "Sport statt Gewalt 2022" geht an Vereine aus Neustrelitz, Rostock und Stralsund
Schwerin (ots) - Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium, und Andreas Bluhm, Präsident des Landessportbunds (LSB), haben heute in Güstrow den Sonderpreis "Sport statt Gewalt 2022" verliehen. Der Preis, den der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung in Kooperation mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern zum dritten Mal vergibt, ging an den FC ...
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17.08.2022 – 16:59
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Erste Sitzung des Landeskrisenstabs nach Sommerferien: Möglicher Gasmangel jetzt Schwerpunkt der Arbeit
Schwerin (ots) - Der Krisenstab der Landesregierung mit Vertretern von Ministerien, Behörden, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie verschiedenen Organisationen des Landes, insbesondere den Katastrophenschutzorganisationen, hat heute erstmals nach den Sommerferien - und einer Videozusammenkunft nach drei ...
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27.06.2022 – 15:24
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Staatssekretär Schmülling übergibt den neuen Anbau der Grundschule Sanitz
Schwerin (ots) - Staatssekretär Wolfgang Schmülling wird morgen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Sanitz, Enrico Bendlin an der feierlichen Übergabe des Erweiterungsneubaus der Grundschule Sanitz im Landkreis Rostock teilnehmen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 27. ...
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13.06.2022 – 15:16
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung vor Ort: Christian Pegel übergibt in Stralsund Förderzusagen für Schule und Feuerwehr
Schwerin (ots) - Im Rahmen von Landesregierung vor Ort morgen auf der Insel Rügen (siehe Pressemitteilung Nr. 99 der Staatskanzlei: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Presse/?id=181437&processor=processor.sa.pressemitteilung) übergibt Innen- und Bauminister Christian Pegel morgen in Stralsund drei ...
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27.05.2022 – 14:34
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Grenzach-Wyhlen: Verdacht der Ausübung der verbotenen Prostitution - Massagestudio durchsucht
Freiburg (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft Lörrach ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei 44 bzw. 36 Jahre alte Frauen anhängig, welche verdächtig werden, in einem Massagestudio in Grenzach-Wyhlen die aufgrund Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 03.03.1976 in Gemeinden bis zu 35.000 Einwohnern ...
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05.05.2022 – 10:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: Rechtsgutachten zur Stiftungsauflösung wurde einen Tag nach Eingang vorgestellt
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel stellt auf den Anwurf in Medienberichten, das vom Land Mecklenburg-Vorpommern beauftragte Gutachten sei zurückgehalten worden, klar: "Gestern wurde mehrfach dargelegt, dass das Gutachten am Vorabend, dem 03. Mai 2022, übermittelt wurde. Dies war notwendig für die ...
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01.05.2022 – 18:06
Neubrandenburg
Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: 11. Demokratiefest in Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am 01.05.2022 fand in Neubrandenburg auf dem Marktplatz und in der Treptower Straße das 11. Demokratiefest statt, an dem mehrere politische Parteien und Verbände teilnahmen. Ebenfalls anwesend war auch die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig, welche eine Rede hielt. Diese wurde zu Beginn von kritischen Sprechchören und verbalen Störungen einzelner ...
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26.04.2022 – 13:10
Karlsruhe
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Seit über 53 Jahren Gewerkschaftsarbeit und Kriminalpolitik gezielt aus der Kriminalpolizei für die Kriminalpolizei
Karlsruhe (ots) - 16. Landesdelegiertentag des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Baden-Württemberg, am 25./26. April 2022 in Karlsruhe. Der Landesvorsitzende Steffen Mayer wurde am 25.04.2022 einstimmig durch die Delegierten im Amt bestätigt. "Die Zukunftsoffensive Kriminalpolizei, wie sie die ...
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04.04.2022 – 21:15
Landkreis MSE
Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Versammlungslagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 04.04.2022
Landkreis MSE (ots) - Am Abend des 04.04.2022 fanden in Neubrandenburg, Neustrelitz, Röbel und Malchow erneut im Vorfeld angemeldete Demonstrationen statt, bei denen sich die Teilnehmer in erster Linie gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung wendeten. Zu den ausschließlich von Privatpersonen angemeldeten Versammlungen kamen insgesamt etwa 335 ...
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28.03.2022 – 20:53
Landkreis MSE
Polizeiinspektion Neubrandenburg
POL-NB: Versammlungsgeschehen im Landkreis am 28.03.2022
Landkreis MSE (ots) - In Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Röbel und Malchow waren für den Abend des 28.03.2022 erneut Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung angemeldet. Bei den ausschließlich von Privatpersonen angemeldeten Versammlungen wurden außerdem zum Teil aktuelle politische Themen aufgegriffen. Insgesamt schlossen sich den Aufrufen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ...
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25.03.2022 – 13:07
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 220325 - 0333 Frankfurt: Mehrere Versammlungslagen am 26.03.2022 im Stadtgebiet
Frankfurt (ots) - (ne)Für den kommenden Samstag (26. März 2022) sind mehrere Versammlungen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet, wodurch es mitunter zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommt. Unter anderem findet in der in der Zeit von 15:00 bis 20:00 Uhr eine angemeldete Versammlung in Form eines Aufzuges anlässlich der Coronamaßnahmen der Bundes- und ...
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