Stories about Landesregierung
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POL-SH: Gemeinsame Pressmitteilung der Landespolizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt - Gemeinsam im Einsatz gegen Gewalt in Bus und Bahn: Waffen- und Messerverbot im ÖPNV
Kiel (ots) - Sicherheit in Bus und Bahn erhöhen und die Gefahr von Angriffen mit Waffen und Messern reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die "Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs" ...
moreDPolG RP: DLF gescheitert - Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rechtmäßig / DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf dem Bespiel aus Bremen zu folgen
Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) fordert die Landesregierung eindringlich auf, dem Beispiel Bremens zu folgen und endlich eine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball einzuführen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Solidaritätsprogramm für Infrastruktur der Kommunen in MV wirkt"
Schwerin (ots) - Die Kommunen im Land haben in 2024 von dem Solidaritätsprogramm der Landesregierung profitiert. Der 2023 durch einen Landtagesbeschluss eingeführte 20-Millionen-Euro-Sonderfonds unterstützt Kommunen, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stärkt auch 2024 viele Wehren im Land
Schwerin (ots) - Das Landesförderprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. "Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neuer Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz stellt sich vor
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den neuen Vorstand der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vorgestellt: Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung wird Rechtsanwalt und Steuerberater Dr Christoph Morgen. Zum Vorstand wird ebenfalls Detlef Kurreck, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes MV, gehören. Die entsprechenden Bestellungsurkunden hat ...
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DPolG Hessen: VERSPROCHEN & GEBROCHEN Demo gegen Vertrauensbruch und Spardiktat! Jetzt sind die Landtagsabgeordneten gefordert!
Wiesbaden (ots) - Während heute im Landtag die aktuelle Stunde zu den Sparmaßnahmen der Landesregierung lief, haben DPolG und die anderen Fachgewerkschaften des dbb Hessen gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung demonstriert. Staatsminister ...
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IM-MV: Weichenstellung für die Kommunale Wärmeplanung in MV gestartet
Schwerin (ots) - Die Wärmeplanungen für jede Stadt und jede Gemeinde, die mit dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes vorgesehenen sind, werden mit den Vorbereitungen für eine Landesverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Umsetzung dieser Planungsprozesse in Mecklenburg-Vorpommern regelt, konkreter. Landesbauminister Christian Pegel kündigte die erforderlichen ...
morePOL-KLE: Kreis Kleve - Kreispolizeibehörde Kleve startet Plakataushang/ Umsetzung des 10-Punkte-Plan des Landes NRW zur Bekämpfung der Messerwalt im öffentlichen Raum
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für einfacheres Bauen
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Anlass war u.a. die Kritik der Europäischen Kommission an den Regelungen zur Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. "Im Rahmen des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und ...
moreLandesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.
FWV BW: Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler zieht Bilanz und fordert vom Land Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung
Stuttgart (ots) - Am 19. Oktober 2024 wird in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) die diesjährige Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg stattfinden, der die Interessen von aktuell rund 195.000 baden-württembergischen ...
One documentmoreLandesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
FW-LFVSH: Feuerwehren begrüßen Entbürokratisierungspaket der Verwaltung
Kiel (ots) - Zur heute versendeten Pressemitteilung der Staatskanzlei bzgl. des Paketes zur Entbürokratisierung der Verwaltung kommt auch Zustimmung der Feuerwehren. Der Punkt "Des Weiteren wurde vereinbart, dass das Land sich beim Bund für Erleichterungen für die Kommunen einsetzt, wie beispielsweise den Bau von Feuerwehrhäusern im Außenbereich oder dafür, ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Insgesamt 48 neue Fahrzeuge für Katastrophenschutzeinheiten im Land
Schwerin (ots) - Die Katastrophenschutzeinheiten in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden weiter durch die Landesregierung gestärkt. Aktuell befinden sich drei Fahrzeugtypen mit insgesamt 48 Fahrzeugen in der Beschaffung durch das Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK). Zurzeit wird ein ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung unterzeichne Charta der Vielfalt
morePOL-ESW: Personalzuwachs bei der Polizeidirektion Werra-Meißner; Polizeistation Witzenhausen wird personell aufgestockt
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung vor Ort: Christian Pegel lädt zum Bürgerforum in Rechlin ein
Schwerin (ots) - Die Landesregierung lädt wieder zu Bürgerforen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter dem Titel "Landesregierung vor Ort" ein. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, wird sich in einem offenen Bürgerforum am Dienstag, 16. Juli, in Rechlin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (siehe Pressemitteilung der Staatskanzlei ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung bedankt sich mit Fest bei Feuerwehrkräften im Land
Schwerin (ots) - Die Landesregierung lädt am kommenden Samstag zum 3. Dankesfest für die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in den IGA-Park Rostock ein. "Wir wollen mit diesem Fest als Landesregierung unseren Dank für das großartige Engagement der gut 26.157 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen in MV zum Ausdruck bringen. Die vielen ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel ordnet im Juni Beflaggung für Mecklenburg-Vorpommern an
Schwerin (ots) - Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf vollmast gesetzt. Am 17. und 20. Juni werden jeweils die Bundesflagge, die Landesdienst- bzw. Landesflagge sowie - je ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neue Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat die neue Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beschlossen. Sie gilt für alle Neubauten, aber auch für Bestandsbauten, wenn für diese wesentlichen Änderungen geplant sind. "Uns war besonders wichtig, die Erfordernisse der Praxis für das Erreichen des Schutzziels zu kennen", sagte ...
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IM-MV: IT-Sicherheitsspezialisten des Landes wehren Angriff auf Internetseiten ab
Schwerin (ots) - Der Angriff auf die Internetseiten der Landesregierung und Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist beendet und blieb durch das schnelle und professionelle Handeln der IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung und des landeseigenen Datenverarbeitungszentrums (DVZ) ohne Langfristfolgen für die Landes-IT. Betroffen waren durch die gestern Morgen ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: "Zukunftsfähige Feuerwehr": Christian Pegel stellt zwei Löschfahrzeuge vor
Schwerin (ots) - Heute hat sich Landesinnenminister Christian Pegel die zwei Musterbaufahrzeuge aus dem Förderprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow angeschaut. "Die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren mit moderner Technik auszustatten, stärkt deren ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Webseiten der Landesregierung und Polizei eingeschränkt erreichbar
Schwerin (ots) - Seit heute Morgen sind verschiedene Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, der Landespolizei - unter anderem des Landeskriminalamtes - sowie des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt erreichbar. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch ...
moreLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Presse-Einladung - Prämierung Schulwettbewerb gegen Antisemitismus - "Jüdisches Leben in Deutschland: Eine Quelle der Vielfalt"
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IM-MV: 18 Kommunen MV werden 2024 von Wohnungsbaualtschulden entlastet
Schwerin (ots) - Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft kann weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen stehen 2024 zur Verfügung. "Als bisher einziges Bundesland haben wir uns gemeinsam mit der kommunalen Familie und den beiden kommunalen Spitzenverbänden den Wohnungsbaualtschulden unserer ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Änderungen der Landesbauordnung für schnelleres und einfacheres Bauen
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den Weg für Anpassungen der Landesbauordnung und anderer Gesetze mit zwei zentralen Zielen freigemacht. Zum einen gehe es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Schaffen von neuem Wohnraum in vorhandenen Bestandsbauten, so Bauminister Christian Pegel. Zum anderen solle die Nutzung Erneuerbarer Energien beim ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neustrelitz: Christian Pegel übergibt Förderzusagen für Umbau der "Walter Karbe" Gesamtschule
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an Bürgermeister Andreas Grund: Mit rund 3,2 Millionen Euro aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsprogramm Teil 2 Schulbau, unterstützt die Landesregierung den Umbau und die Sanierung der integrierten ...
morePolizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
POL-SH-AFB: Führungswechsel in der PDAFB Eutin
morePOL-BOR: Betrüger versandte Hunderte gefälschte Kostenbescheide / Bocholter ist geständig
Bocholt (ots) - Anfang März warnten wir vor einer Betrugsserie, bei denen der zunächst unbekannte Täter gefälschte Kostenbescheide im Namen verschiedener Städte unter Verwendung des Briefkopfes des Kreises Borken versandt hatte. Im weiteren Verlauf der Tatserie nutzte der Täter auch den Briefkopf der ...
morePOL-DA: Ginsheim: Innenminister Roman Poseck hält Grußwort bei Auftaktveranstaltung #AKTION SCHUTZSCHILD zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung vor Ort (Korrektur der Anmeldung): Christian Pegel am 19. März in Stralsund
Schwerin (ots) - Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung laden wieder zu Bürgerforen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter dem Titel "Landesregierung vor Ort" ein. Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, wird sich am Dienstag, 19. März, in Stralsund den Fragen der Bürgerinnen ...
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