Stories about Parlamentarisches Kontrollgremium

07.09.2023 – 10:40
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
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11.12.2020 – 19:41
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
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15.01.2019 – 16:35
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall// Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln
Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. ...
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27.07.2018 – 14:46
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzverbund beobachtet "Combat 18" bereits/Kritik der Linksfraktion unangebracht
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion des Landtages, Peter Ritter, in der dieser unterstellt, die Sicherheitsbehörden würden nicht über die Existenz rechtsterroristischer Strukturen informieren, stellt das Innenministerium folgendes klar. Die Verfasser des ...
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IM-MV: Verfassungsschutzverbund beobachtet "Combat 18" bereits/Kritik der Linksfraktion unangebracht