Stories about Rechtsprechung
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POL-PDLU: Zwei Fahrradfahrer unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zu
Schwerin (ots) - Nachdem zu dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) insgesamt 20 Verbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, die ...
One documentmoreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: "Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?"/6. Gemeinsames Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 23. Mai 2019 in Schwerin
Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...
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POL-E: Essen: Warnaufkleber zum Abstandhalten auf Essener Polizeifahrzeugen
more Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Bad Dürkheim - Verkehrskontrollen - Fußstreifen
Bad Dürkheim (ots) - Am 12.04.19, wurde die PI Bad Dürkheim durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik unterstützt. Diese führten in der Zeit von 09:30 Uhr - 11:00 Uhr zunächst Verkehrskontrollen am Wurstmarkplatz durch. Hierbei wurden vier Pkw-Führer betroffen, die während der Fahrt mit dem Handy telefoniert hatten, ohne hierzu eine Freisprecheinrichtung zu nutzen. Diese Verstöße wurden ...
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POL-GT: Aktion Radschlag - Geben Sie Radfahrern 1,5m
morePOL-REK: 190330-2: Zu schnell unterwegs - Hürth
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Ein Verkehrsteilnehmer erhält in nächster Zeit Post von der Polizei oder der Bußgeldstelle. Der Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde führte am Freitag (29. März) drei angekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Messungen wurden unter Einsatz der sogenannten "ESO- oder Laser-Messtechnik" durchgeführt. Eine Kontrollstelle befand sich in Hürth auf der Bundesstraße 265. Dort gilt ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor/ Caffier: Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter
Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...
morePOL-HB: Nr.: 0786 --Hoverboards und E-Scooter auf Bremens Straßen nicht erlaubt--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 16.12.2018 Elektrokleinfahrzeuge wie die flinken und wendigen Hoverboards finden immer mehr Fans. Bei vielen Kindern und Jugendlichen stehen sie vor Weihnachten auf den Wunschzetteln. Für den Straßenverkehr sind die Vehikel jedoch nicht zugelassen. Wer dennoch ein Hoverboard im öffentlichen Verkehrsraum nutzt, riskiert ein Bußgeld ...
morePOL-H: Warnung vor Pkw-Dieben! Zahlreiche VW-Diebstähle in der Region Hannover
Hannover (ots) - Die Spezialisten der Ermittlungsgruppe (EG) Kfz verzeichnen seit Anfang Dezember 2018 zahlreiche Diebstähle von VW - überwiegend des Typs Tiguan - im Bereich der hannoverschen Stadtteile Südstadt und Linden-Nord sowie in Lehrte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten die Fahrzeugdiebe am ...
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Gemeinsame Presseerklärung Generalzolldirektion und Staatsanwaltschaft Köln
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POL-AC: Im Februar mit nahezu 150 km/h durch die Innenstadt gerast; jetzt Auto weg, Führerschein weg...
Aachen (ots) - Auto eingezogen, Fahrerlaubnis ein Jahr entzogen und 70 Tagessätze Geldstrafe...das ist das jetzt gesprochene Urteil des Amtsgerichts Aachen gegen einen 24-jährigen Autofahrer aus Frankfurt. Vor Monaten war der Mann mit nahezu 150 km/h nachts durch die Aachener Innenstadt gerast. Dabei hatte eine ...
morePOL-PDLU: Lambsheim - Auf dem Fahrrad mit 1,95 Promille unterwegs
morePOL-PPMZ: Mainz-Altstadt - Auf gestohlenem Fahrrad mit 1,70 Promille
morePOL-DO: Rechtsextremisten melden weitere Versammlung in Dortmund an - Polizei kündigt noch strengere Auflagen für künftige rechtsextremistische Demonstrationen an
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1310 Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung angemeldet. Am Donnerstag, 27.09.2018, demonstrieren die Extremisten in der Dortmunder Innenstadt, im Bereich Potgasse/Westenhellweg Die Dortmunder Polizei ...
One documentmoreFinanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer.
Bonn (ots) - Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ...
morePOL-PPMZ: Mainz, Polizei verhindert Trunkenheitsfahrt
Mainz (ots) - Freitag, 07.07.2018, 02:00 Uhr Im Rahmen der Streife wird in der Straße "Kaiser-Wilhelm-Ring" ein 24-jähriger Fahrradfahrer der augenscheinlich alkoholisiert ist, angetroffen und kontrolliert. Ein Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 1,5 Promille. Dem 24-Jährigen wird das Fahrrad sichergestellt. Eine Anzeige wurde gefertigt. Nach derzeitig geltender Rechtsprechung gilt ein Fahrradfahrer ab einem ...
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Schlusspunkt der Milchquotenregelung Erhebung der Milchüberschussabgabe rechtmäßig Bundesfinanzhof weist Revision der Milcherzeuger als unbegründet zurück
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Weltweiter Technologietransfer - Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung: wichtige Faktoren für Innovationen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit - aber auch nicht ganz ohne Risiken.
more Presseeinladung - Tag des Zolls in Hamburg
2 DocumentsmoreEuGH: Bargeld muss auch in Transitzonen an Flughäfen der EU angemeldet werden - Neues Urteil bestätigt die bestehende Anmeldepflicht
moreREMINDER: BM Schäuble: Einladung zur Pressekonferenz des Zolls
Köln Bonn Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir erinnern hiermit an die Einladung für die bevorstehende Pressekonferenz von Bundesminister Dr. Schäuble und dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, am 4. April 2017 10:30-11:30 Uhr (Gesamtdauer) Terminal der Flugbereitschaft der Bundeswehr Flughafenstraße 1, 51147 Köln Thema und Gegenstand der Pressekonferenz ist zum einen die Vorstellung ...
moreOrganisierte Schwarzarbeit - 27 Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern hinterzogen
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