Stories about Urteil
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Sicherungshaftbefehle
Essen (ots) - Am gestrigen Dienstagmorgen (8. Oktober) überprüften Bundespolizisten im Essener Hauptbahnhof einen Mann. Nach diesem wurde gleich zweimal per Haftbefehl gefahndet. Gegen 10:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Essen einen 49-Jährigen. Auf Nachfrage händigte der Deutsche den Uniformierten einen Entlassungsschein einer Justizvollzugseinrichtung aus. Mit Hilfe dieses Schreibens konnten ...
moreHZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro
moreBundespolizeiinspektion Flughafen Hannover
BPOL-H: Bundespolizei Flughafen Hannover: Teure Konsequenzen eines Diebstahls
Hannover (ots) - Am Flughafen Hannover konnte die Bundespolizei am gestrigen Abend (09.09.2024) einen Haftbefehl vollstrecken. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Belgrad wurde ein 43-jähriger festgestellt, der aus einem Urteil wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls seine Strafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro nicht ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Diepholz; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 1.220 Euro zu viel erhaltene Leistungen
morePOL-OS: Osnabrück: Täter auf frischer Tat festgenommen- Schnelles Urteil für Einbrecher
Osnabrück (ots) - Am Dienstagabend trieb ein Einbrecher sein Unwesen in Osnabrück. Gegen 17.44 Uhr verschaffte sich ein 34- jähriger Mann gewaltsam Zutritt zu einem Kellerraum eines Mehrfamilienhauses in der Natruper Straße. Die Tat wurde durch einen Bewohner des Hauses beobachtet, welcher unverzüglich den Notruf wählte. Sofort eilten mehrere Streifenwagen zur ...
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Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
POL-SI: Pressemeldung der Siegener Staatsanwaltschaft - Berufung im "Baumopferverfahren" zurückgenommen - POL-HA
Siegen / Hagen (ots) - In dem sogenannten "Baumopferverfahren" in Siegen wurden die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 14.6.2023 zurückgenommen, sodass die Verurteilungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Durchführung einer Versammlung ohne ...
morePOL-HA: Pressemeldung der Siegener Staatsanwaltschaft - Berufung im "Baumopferverfahren" zurückgenommen
Hagen / Siegen-Wittgenstein (ots) - In dem sogenannten "Baumopferverfahren" in Siegen wurden die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 14.6.2023 zurückgenommen, sodass die Verurteilungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Durchführung einer ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Vechta; 900 Euro Geldstrafe für rund 756 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße klickten die Handfesseln
Görlitz, BAB4 (ots) - Am Mittwochabend fiel Bundespolizisten bei der Kontrolle eines Reisebusses zunächst ein Georgier auf. Bei der Überprüfung der Personalien des 33-Jährigen kam schließlich ans Licht, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Es stellte sich in diesem Zusammenhang heraus, dass in einem Bewährungsverfahren, dem ein vier Jahre altes Urteil wegen ...
moreHZA-LÖ: Nach Zollermittlungen Freiheitsstrafe zur Bewährung
Offenburg (ots) - Zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Lahr einen 39-jährigen Lahrer wegen Betrugs. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ermittelt, dass dem Beschuldigten von der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis über einen Zeitraum von zwölf Monaten Leistungen von mehr als 7.600 Euro gewährt wurden, ...
moreHZA-OS: Doppelt kassiert - 1.200 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Landkreis Vechta; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
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HZA-HN: Schwarzarbeit in der Gebäudereinigungsbranche mit 4.500 Euro Geldstrafe geahndet
moreHZA-OS: Freiheitsstrafe für Frau aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
moreHZA-HH: 14 Jahre Gefängnis für organisierte Schwarzarbeit/ Drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt verurteilt
moreBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Offener Haftbefehl vollstreckt - Bundespolizei landet Fahndungstreffer nach erfolgter Einreise
Aachen (ots) - Ein Jahr Haft lautete das Urteil vom Amtsgericht Berliner Tiergarten für einen 23-jährigen Afghanen aus dem Jahr 2021. Er wurde wegen gemeinschaftlichem Raub in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zu dieser Information kamen die Beamten der Bundespolizei Aachen nachdem sie am ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 660 Euro zu viel erhaltene Leistungen
morePOL-WAF: Telgte/Warendorf. Ladendiebin verurteilt - Ergänzung zur Pressemitteilung vom 10.04.2024
Warendorf (ots) - Der guten Zusammenarbeit zwischen Zeugen, Polizei und weiteren Ordnungsbehörden ist es zu verdanken, dass eine Ladendiebin vom Amtsgericht Warendorf verurteilt werden konnte. Die Frau ist am Dienstag (09.04.2024, 09.35 Uhr) auf frischer Tat beim Stehlen in Telgte ertappt und bis zum Eintreffen der ...
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HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
morePolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Bottrop: Polizeibeamte teils schwer verletzt - Urteil gesprochen
Recklinghausen (ots) - Im September 2023 wurden zwei Polizeibeamte bei einer Festnahme teils schwer verletzt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/5598777) Jetzt wurde vor dem Essener Landgericht das Urteil gegen den Bottroper gesprochen, der die Beamten angegriffen hat. Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen zum ...
moreBundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Gestern festgenommen, ab heute in der Justizvollzugsanstalt
Görlitz (ots) - Kurz vor Mitternacht nahmen Bundespolizisten gestern einen polnischen Bürger fest, der in der Kontrollstelle auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße erschienen war. Gegen den 54-Jährigen lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Heilbronn vor. Gegen die Zahlung von 120,00 Euro (Urteil des Amtsgerichts Heilbronn wegen Diebstahls) hätte ...
moreHZA-MD: Schwarzarbeit: Urteil mit Bewährungsstrafe gegen Arbeitgeber rechtskräftig
Magdeburg, Halle (Saale) (ots) - Durch das Landgericht Halle, 2. große Strafkammer-Wirtschaftsstrafkammer, sind eine 38-Jährige Usbekin aus Halle (Saale) sowie ein 48-Jähriger Albaner aus Petersberg in ihrer Funktion als Arbeitgeber rechtskräftig wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 21 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 21 Fällen ...
moreKreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Hinweise zur sicheren Verwahrung von Schlüsseln für Waffenschränke
Kreis Euskirchen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit rechtskräftigem Urteil vom 30.08.2023 die gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss konkretisiert (Az. 20 A 2384/20). Aktuell hat die Waffenbehörde der Kreispolizeibehörde Euskirchen mit dem Versand eines entsprechenden ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; 900 Euro Geldstrafe für rund 455 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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POL-MG: Ladendiebstahl: Festnahme und Urteil in kurzer Zeit
Mönchengladbach (ots) - Eine Mitarbeiterin eines Discounters an der Friedrich-Ebert-Straße hat einen Mann am Dienstag, 12. März, auf frischer Tat bei einem Ladendiebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Im beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits am Donnerstag, 14. März. Gegen 13.45 Uhr beobachtete die Mitarbeiterin am Dienstag ...
moreHZA-R: Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar
Regensburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg-Dienstort Furth im Wald gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg, südosteuropäische Arbeitnehmer auf Rechnung als sogenannte Scheinselbständige beschäftigte, um so die Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. ...
morePOL-HAM: Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes
Hamm (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wurde ab der 9. KW mit einem entsprechenden Informationsschreiben an alle Waffenbesitzer in Hamm versendet. Neu: Gemäß ...
morePOL-LIP: Kreis Lippe. Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes.
Lippe (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wird mit einem entsprechenden Informationsschreiben ab KW 9 an alle lippischen Waffenbesitzer versendet. Neu: Gemäß des ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.200 Euro Geldstrafe für rund 300 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und der Bundespolizeiinspektion Konstanz - Verurteilung eines Schleusers zu sieben Monaten Haft
Singen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeiinspektion Konstanz ermittelten seit Oktober 2022 gemeinsam gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Einschleusens von minderjährigen Ausländern. Nun hat das Amtsgericht Singen ein Urteil gefällt. Ursprung des Verfahrens war eine ...
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