Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
Hamburg / Berlin (ots) - Berlin, 29. Januar 2024 Das TFA-Team (Toughest Firefighter Alive), eine Sparte der Betriebssportgemeinschaft (BSG) der Feuerwehr Hamburg, hat mit ihrer Initiative "Einsatz für die Retter der Feuerwehr: Öffentlichkeitsarbeit und Erhalt sowie Ausbau der Einsatzfähigkeit" den hervorragenden ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Im Zeitraum von Montagnachmittag (06.11.2023) bis Dienstagvormittag (07.11.2023) übermalten Unbekannte eine Israel-Flagge im Nürnberger Stadtteil Steinbühl. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. In einer kleinen Grünfläche in der Singerstraße befindet sich ein Kunstwerk zur Völkerverständigung. Dies besteht aus mehreren übereinander geschichteten Steinen, auf welchen unterschiedliche ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
B110 (ots) - Am 21.02.2023 gegen 23:30 Uhr sind Beamten des Polizeihauptreviers Demmin im Rahmen ihrer Zivilstreife zwei Fahrzeuge in Dargun aufgefallen, die nebeneinander die Demminer Straße (B110) stadtauswärts befuhren. Die Beamten haben sich entschlossen, den beiden Fahrzeugen zu folgen. Sie erhöhten ihre Geschwindigkeit stark, was allerdings nicht ausgereicht ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Potsdam (ots) - Die Geiselnahme der israelischen Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München durch palästinensische Attentäter jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal. Stunden voller Hoffnung und Bangen fanden in der Nacht vom 5. auf den 6. September 1972 mit dem Tod der israelischen Olympiasportler auf ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
Köln (ots) - Die Polizei Köln bereitet sich auf zwei zwischenzeitlich bestätigte Versammlungen am kommenden Samstag (30. Oktober) vor. Mehrere hundert Einsatzkräfte werden ab 11 Uhr eine Standkundgebung auf dem Neumarkt zum Themenfeld "Völkerverständigung, Weltfrieden, Rechte der Frauen, Antigewalt und Naturschutz" sowie ab 13 Uhr einen vom Bündnis ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020). "Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...
Pforzheim (ots) - (PF) Pforzheim - Abschlussmeldung zur Versammlung der Partei "Die Rechte" und Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" sowie des "Antirassistischen Netzwerks" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Pforzheimer Stadtgebiet Nach einer Abschlusskundgebung hat sich die Versammlung der ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR ...
