Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Rhein.-Berg. Kreis (ots) - Wie bereits aus Medienberichten bekannt sein dürfte, sind für die kommende Woche im gesamten Bundesgebiet Proteste von Landwirten angekündigt worden. Auch bei der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises als Versammlungsbehörde sind mehrere öffentliche Versammlungen unter ...
Bonn (ots) - Wie in der heutigen Pressemeldung (siehe dazu: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/5685394) angekündigt, wurde zwischenzeitlich ein weiterer Traktor-Konvoi für Montag, 08.01.2024, bei der Bonner Polizei als Versammlungsbehörde angemeldet. Dieser soll ab 07:00 Uhr von Swisttal über Bornheim ...
Hamburg (ots) - Zeit: 08.01.2024, ab den frühen Morgenstunden Ort: Hamburger Stadtgebiet Anlässlich mehrerer für kommenden Montag angemeldeter Traktorenaufzüge warnt die Polizei erneut und eindringlich vor erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Hamburger Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken. Für den ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg (ots) - Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung angekündigt - auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rhein-Sieg-Kreis. Bei der zuständigen ...
Kreis Vulkaneifel mit Schwerpunkt in Daun (ots) - Am 08.01.2024 wird der Kreisbauernverband des Vulkaneifelkreises sich mit seinen Mitgliedern an den landes- und bundesweiten Protestaktionen der Landwirte beteiligen. Bei der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Daun in dem Zeitraum 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...
Steinfurt (ots) - Am Montag (08.01.) werden sich auch Landwirte im Kreis Steinfurt an den bundesweiten Demonstrationen beteiligen. Der Versammlungsbehörde im Kreis Steinfurt liegen Anmeldungen aus verschiedenen Gemeinden vor. Die Trecker-Demos werden bereits am frühen Morgen beginnen. In einer angekündigten ...
Bonn und Rhein-Sieg-Kreis (linksrheinisch) (ots) - Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung ...
Kreis Minden-Lübbecke (ots) - Im Zuge angemeldeter Versammlungen sowie einer Sternfahrt ist am kommenden Montag (08.01.2024) im gesamten Kreis Minden-Lübbecke mit zum Teil erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Um einen möglichst reibungslosen Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten, ist die ...
Schweich (ots) - Am morgigen Samstag, dem 30. Dezember, findet ab 17 Uhr eine Demonstration von Landwirten in Schweich statt. Die Verantwortlichen rechnen derzeit mit mehreren Hundert Teilnehmenden und Fahrzeugen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der ...
Hermeskeil (ots) - An der heutigen Großdemonstration der Landwirte in Hermeskeil nahmen in der Summe ca. 400 Fahrzeuge teil. Die Anreise war sehr gut organisiert, die Verantwortlichen und die Teilnehmenden hielten sich an die mit der Polizei und der Versammlungsbehörde getroffenen Vereinbarungen. An der dem Fahrzeugcorso anschließenden Kundgebung nahmen geschätzte ...
Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...
Meckesheim (ots) - Nach Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde fanden sich am Donnerstag, gegen 15.00 Uhr, zunächst ca. 120 Personen mit ihren Traktoren in Meckesheim zu einer Sternfahrt ein. Anlass waren die jüngsten politischen Entscheidungen zur Abschaffung bestehender steuerlicher Vergünstigungen ...
Trier (ots) - Polizei und Versammlungsbehörde liegen Informationen vor, dass am heutigen Donnerstagvormittag, 21. Dezember, Landwirte in Trier gegen die geplanten Streichungen von Subventionen demonstrieren wollen. Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen, befinden sich mindestens zwischen 30 und 50 landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Weg nach Trier. Die Polizei und die Versammlungsbehörde der Stadt Trier sind im ...
Ludwigsburg (ots) - Bei der Versammlungsbehörde der Stadt Vaihingen an der Enz wurde für den morgigen Donnerstag (21.12.2023) eine Versammlung mit dem Titel "Traktoren-Demo gegen die Agrarpolitik der Deutschen Bundesregierung" angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg bittet um Beachtung nachstehender ...
Hildburghausen (ots) - Montagnachmittag trafen sich eine Vielzahl an Personen mit über 100 Fahrzeugen, darunter etliche Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen in der Dammstraße in Hildburghausen zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Form eines Autokorsos. Seitens der Polizei konnte mit einem Verantwortlichen vor Ort gesprochen werden und im Zusammenwirken mit der Versammlungsbehörde wurde der Ablauf des Autokorsos geklärt. Die Auflagen, die seitens der ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (FK) - Zwischen Weihnachten und Neujahr (27.12. - 29.12.) bleiben die Dienststellen der Kreisverwaltung Gütersloh geschlossen. Das betrifft auch die Waffen- und die Versammlungsbehörde, welche in den Räumlichkeiten der Kreispolizeibehörde an der Herzebrocker Straße 142 in Gütersloh untergebracht sind. Rückfragen bitte an: ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1205 Am 19.12.2023 findet der erste Prozesstag zu dem tragischen Einsatzgeschehen vom 08.08.2022 in der Dortmunder Nordstadt, vor der 39. Großen Schwurgerichts-kammer im Landgericht Dortmund, statt. Dem Polizeipräsidium Dortmund, als Versammlungsbehörde liegen derzeit zwei Versammlungsanmeldungen vor. Angemeldet haben sowohl der ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (FK) - Zwischen Weihnachten und Neujahr (27.12. - 29.12.) bleiben die Dienststellen der Kreisverwaltung Gütersloh geschlossen. Das betrifft auch die Waffen- und die Versammlungsbehörde, welche in den Räumlichkeiten der Kreispolizeibehörde an der Herzebrocker Straße 142 in Gütersloh untergebracht sind. Zur Pressemeldung des ...
Hamburg (ots) - Zeit: 07.12.2023, 00:00 Uhr bis 10.12.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 04.12.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 06.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 02.12.2023 wurde für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster eine Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Der Aufzug unter dem Motto: "Die Demonstration bezieht sich auf das Unrecht, welches gerade in Palästina geschieht. Wir wollen unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ausdrücken", ...
Hamburg (ots) - Zeit: 30.11.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 03.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Polizei Rhein-Erft-Kreis prüft die Versammlungsbestätigung Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstagnachmittag (28. November) eine Versammlungsanzeige bezüglich eines Aufzugs mit landwirtschaftlichem Themenbezug erhalten. Unter dem Motto "Für den Erhalt der rheinischen Landwirtschaft ...
Hamburg (ots) - Zeit: 27.11.2023, 00:00 Uhr bis 29.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 23.11.2023, 00:00 Uhr bis 26.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 20.11.2023, 00:00 Uhr bis 22.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 16.11.2023, 00:00 Uhr bis 19.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 13.11.2023, 00:00 Uhr bis 15.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 09.11.2023, 00:00 Uhr bis 12.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1068 Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste "beschränkende Verfügungen". Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die ...
