Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...
Pforzheim (ots) - Die Polizei bittet alle Versammlungsteilnehmer, ihr Versammlungsrecht friedlich auszuüben. Die Einsatzplanungen des Polizeipräsidiums Pforzheim rund um die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 79. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Pforzheim sind beendet. Am Freitag geht die Polizei von ...
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Siegen (OT Weidenau) (ots) - Am Donnerstagabend (25.01.2024) haben auf dem Bismarckplatz in Siegen-Weidenau mehrere Versammlungen stattgefunden. An der ersten Versammlung, die unter dem Motto "Neujahrsempfang für alle - Gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD vom 12.01.2024" stand, nahmen in der Spitze rund 5.000 Personen teil. An einer Gegenversammlung, die unter dem Motto "Gegen die Verhetzung der Bürger ...
Kreis Viersen (ots) - Am Montag, 15. Januar, fahren wieder Traktoren durch den Kreis Viersen. Der Polizei Viersen liegt eine Anmeldung für einen Demonstrationszug vor, der um 11 Uhr am Eisstadion in Grefrath starten soll. Über Kempen, Tönisvorst, Willich, Viersen und Schwalmtal geht es nach Niederkrüchten, wo die Landwirte am späten Nachmittag zu einer für dort angemeldeten Mahnwache hinzustoßen möchten. Es wird ...
Reutlingen (ots) - Gegendemo an Infostand Im Rahmen einer nichtangemeldeten Gegendemonstration zu einem Infostand der AfD auf dem Reutlinger Nikolaiplatz ist es zu gegenseitigen Provokationen gekommen. Am Samstag gegen 09.50 Uhr stellten sich mehrere Personen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, direkt neben einen Infostand der AfD, woraufhin es zu gegenseitigen verbalen Provokationen kam. Eingesetzte Polizeikräfte ...
Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Greifswald (ots) - Am 07.10.2023 führte das PHR Greifswald anlässlich des Fußballspieles in der Regionalliga Nordost zwischen dem Greifswalder FC und dem FC Rot Weiß Erfurt einen Einsatz mit eigenen und unterstellen Kräften durch. Zum Einsatz kamen Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Anklam sowie des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV im oberen zweistelligen Bereich. Während des Fußballspieles kam es zu einer ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pforzheim (ots) - Die Polizei bittet alle Versammlungsteilnehmer, ihr Versammlungsrecht friedlich und ohne Gewalt auszuüben. Die Einsatzplanungen des Polizeipräsidiums Pforzheim rund um die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 78. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Pforzheim sind beendet. Am Donnerstag geht die Polizei von friedlichen Kundgebungen und Aufzügen ...
Erkelenz (ots) - Für den 3. September 2022 kündigte das Bündnis "Klimagerechtigkeitsbewegung NRW" einen Versammlungsaufzug von Keyenberg nach Lützerath an. Die Demonstration hatte das Motto "Für keine Kohle der Welt". Der gut 4,5 Kilometer lange Versammlungsweg führte an der Verwallung des Tagebaus Garzweiler ...
Wuppertal (ots) - Heute Nachmittag (24.04.2022, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr) fand eine angemeldete Versammlung in Wuppertal Elberfeld statt. Circa 500 Teilnehmer versammelten sich zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz am Döppersberg um anschließend über innerstädtische Straßen zu ziehen. Dabei kam es vereinzelt zu kurzzeitigen Störungen für den Straßenverkehr. Nach ...
Höxter (ots) - Versammlungen müssen mindestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei der Polizei angemeldet werden. Dies ist auch notwendig, wenn eine Versammlung über einen Messanger-Dienst angekündigt wird. Die aktuellen Weltgeschehnisse im Zusammenhang mit der Ukraine und die noch immer anhaltende Corona Pandemie führen weiterhin zu einem enormen Anstieg der Versammlungsanmeldungen im Kreis Höxter. ...
Koblenz (ots) - Im Verlauf des Samstagnachmittags und des frühen Abends fanden in Koblenz mehrere angemeldete Versammlungen - im Schwerpunkt gegen die Aufzüge von Gegnern der Coronamaßnahmen statt. Diese Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Allerdings trafen sich trotz des Versammlungsverbots der ...
Kreis Viersen (ots) - "Die Versammlungsfreiheit ist ein für eine Demokratie elementares Grundrecht und wird deshalb durch die Polizei besonders geschützt", betont Landrat Dr. Andreas Coenen. Versammlungen unter freiem Himmel, ob als Aufzug oder als Kundgebung, müssen aber angemeldet werden. Denn nur so ist es der ...
Oldenburg (ots) - Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich ...
Krefeld (ots) - Seit einigen Wochen treffen sich Bürger wiederholt für sogenannte "Spaziergänge" unter freiem Himmel. Die Teilnehmer protestieren hierbei gegen die geltenden Corona-Maßnahmen, -Einschränkungen und gegen eine drohende Impfpflicht. Die letzte nicht angemeldete Versammlung fand gestern (3. Januar 2022) vor dem Rathaus statt. Das Recht eines jeden ...
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Euskirchen / Mechernich / Zülpich (ots) - Die Polizei Euskirchen zieht nach gestrigen Einsätzen (27.12.2021) eine positive Bilanz: Drei "Spaziergänge" in Euskirchen, Zülpich und in Mechernich verliefen ohne Störungen. Bei den Versammlungen gab sich kein "Veranstaltungsleiter" zu erkennen. Weil das gegen das ...
Präsidialbereich (ots) - Letzten Montag (13.12.2021) haben sich nach Aufrufen auf verschiedenen Plattformen mehrere hundert Menschen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz öffentlich getroffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Versammlungen waren im Vorfeld keine angemeldet worden. Teilweise verstießen Personen gegen die Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung, ...
Duisburg (ots) - In Nordrhein-Westfalen und auch in Duisburg macht sich zunehmend ein neues Phänomen breit: Bürgerinnen und Bürger verabreden sich zu so genannten "Spaziergängen" in der Öffentlichkeit, um gegen die mit der aktuellen Corona-Lage in Zusammenhang stehenden Maßnahmen (Masken-, Impfpflicht, ...
Kreis Höxter (ots) - Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten "Spaziergänge" im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche "stillen Proteste" grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen. Damit genießen die ...
Düren (ots) - Das Sachgebiet Zentrale Aufgaben 1.2 der Kreispolizeibehörde Düren (Waffenrecht / Versammlungsrecht) ist aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen ab Montag, den 06.12.2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Die telefonische Erreichbarkeit bleibt unter den Rufnummern 02421 949-3121, -3122, -3123, -3124 nach wie vor gewährleistet. Eine ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Für kommenden Freitag, den 13. August 2021, wurde ein bundesweiter "Zentralstreik" angemeldet, aufgrund dessen besonders im innerstädtischen Bereich mit Einschränkungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr gerechnet werden muss. Der thematische Schwerpunkt liegt auf ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (em) Für den kommenden Samstag, den 05. Juni 2021, wurden mehrere Demonstrationen angemeldet, so dass es an dem Tag insbesondere im Innenstadtbereich zeitweise zu Einschränkungen im Straßenverkehr kommen kann. Am Samstag werden zahlreiche Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungseilnehmer in ...
Wuppertal (ots) - Gestern Abend (21.04.2021), gegen 22:15 Uhr, kam es in der Elberfelder Nordstadt zu einem größeren Polizeieinsatz. Mehrere Anwohner meldeten dem Notruf eine circa 15 - 20 köpfige Personengruppe die Parolen skandierte und Pyrotechnik entzündete. Zudem wurden Mülltonnen und Warnbaken einer Baustelle auf die Marienstraße geworfen. Zwei junge Männer, die nach ersten Erkenntnissen der Gruppe ...
Ludwigsburg (ots) - Demonstrationsteilnehmer führen Autokorso durch - größere Verkehrsbehinderungen sind am Freitagnachmittag in Ludwigsburg und Asperg zu erwarten Am Freitagnachmittag wird eine von der Stadt Ludwigsburg genehmigte Demonstration, die die Teilnehmerinnen und -teilnehmer als Autokorso durchführen werden, durch mehrere Stadtteile von Ludwigsburg und ...
Schwerin (ots) - In den frühen Abendstunden des 04.01.2021 trafen sich ca. 30 Personen auf dem Schweriner Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung, um gegen die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde scheiterte zuvor aus rechtlichen Gründen. Die Teilnehmer wurden durch die ...
Stralsund (ots) - Wie bereits in den vergangenen Wochen führte das Polizeihauptrevier Stralsund mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV auch am gestrigen Montag einen Polizeieinsatz durch. Für den 30.11.2020 hatte erneut die Initiative "Bürgerbewegung Stralsund" einen Aufzug mit anschließender Kundgebung in der Stralsunder Altstadt bei der Versammlungsbehörde des Landkreises ...
Stuttgart (ots) - Nachdem die Versammlung auf dem Cannstatter Wasen friedlich verlaufen war (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 13.06.2020) begleiteten Polizeikräfte einen Aufzug mit dem Thema "Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei / Freiheit für alle politischen Gefangenen" in der Innenstadt. Nachdem sich der Aufzug gegen 15.30 ...
Mittelbaden (ots) - Einsatzkräfte aus dem Präsidiumsbereich mit Unterstützung von Fremdkräften des Polizeipräsidiums Einsatz waren am Wochenende wegen verschiedenen Versammlungen im Stadtkreis Baden-Baden, dem Landkreis Rastatt und im Ortenaukreis eingesetzt. Diverse politische Themen riefen von vergangenem Freitag bis Sonntag bei insgesamt 16 Kundgebungen über 1000 Versammlungsteilnehmer nach Rheinau, Lahr, Achern, ...
