Frankfurter Rundschau

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05.03.2025 – 17:26
Die Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...
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04.03.2025 – 17:18
Keiner gewinnt
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach die ...
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03.03.2025 – 17:45
Besser spät als nie
Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...
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02.03.2025 – 16:05
Es geht jetzt ums Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen - die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln ...
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28.02.2025 – 15:19
Ein bisschen Frieden mit der Natur
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst ist. Ohne die Leistungen der Natur - etwa die Regulierung des Wasserhaushalts, die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen oder die CO2-Speicherung in Böden und Vegetation - ist die Zivilisation gefährdet. Studien haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung von einer intakten Natur abhängt. Umso wichtiger ist, ...
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27.02.2025 – 14:02
BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 28.2.2025). "Der Gedanke, der dahinter steht, dass in Frage gestellt ...
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25.02.2025 – 15:20
Die Linke meldet Mitgliederrekord
Frankfurt (ots) - Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren es am Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie. 43 250 Menschen seien seit Jahresbeginn beigetreten. "Wir erleben eine unglaubliche Entwicklung, Zehntausende hochmotivierte Mitglieder strömen in die Partei", kommentierte ...
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23.02.2025 – 16:04
Merz auf Kurs bringen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat. Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig? "Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es im ...
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21.02.2025 – 15:29
Wählt demokratisch!
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine der Anfang einer noch schlimmeren Epoche werden könnte, wenn Donald Trump Russland in Europa freie Hand gibt. Darauf muss die neue Bundesregierung eine klare Antwort finden. Und das auch noch schnell. So liegt es nun an den Wählerinnen und Wählern, für ...
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20.02.2025 – 16:11
Ende aller Illusionen
Frankfurter Rundschau (ots) - Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen Abrissbirne getroffen zu werden, wäre jedenfalls eine faule Wette. Wer in der ersten Runde von Trumps Dekreten verschont geblieben ist, muss mit einem Angriff in der zweiten oder dritten Runde rechnen. Trump kennt keine Partnerschaft, ...
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18.02.2025 – 16:45
Der Westen und Afghanistan: Verletzte Pflicht
Frankfurt (ots) - Als sich die "Koalition der Willigen" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschloss, in Afghanistan in einen Krieg zu ziehen, haben sich die beteiligten westlichen Staaten (...) vielfältig große Verantwortung aufgeladen. (...) Der jetzt vorgestellte Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag betrifft eine Facette dieser Verantwortung, nämlich die gegenüber ...
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17.02.2025 – 16:31
Europa sammelt sich
Frankfurt (ots) - Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nato-Mitglied, hat am Montag seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erklärt. Dringen solche Signale bis zu Trump? Oder wird er einmal mehr der Kreml-Propaganda aufsitzen, wonach der Friedensapostel Putin verhandeln wolle, während kriegssüchtige Europäer aufrüsteten? Das ...
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13.02.2025 – 18:54
Trump hat keinen Friedensplan für die Ukraine
Frankfurt (ots) - Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbeziehen. (...) Nein, Trump will das komplexe Problem des ...
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12.02.2025 – 17:19
Passendes Vorbild
Frankfurt (ots) - Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn den schlechtesten ...
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11.02.2025 – 17:34
Besonnen dagegenhalten
Frankfurt (ots) - Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der ...
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10.02.2025 – 17:22
Gleiche Bildungschancen für alles
Frankfurt (ots) - Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe 1 des Gymnasiums schafft. Bei Jungen und Mädchen, die zuhause nur Deutsch sprechen, sind es hingegen 40 Prozent. Das heißt: Die Menschen sind schon da, die helfen können, viele Probleme unseres Arbeitsmarkts und unserer Sozialversicherung zu lindern. Aber die Politik schafft es nicht, die Potenziale zu ...
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09.02.2025 – 17:27
Fehlende Antworten
Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...
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07.02.2025 – 17:28
Dauerhafter Widerstand
Frankfurt (ots) - Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im ...
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Topics

06.02.2025 – 16:44
Pflege braucht Hilfe
Frankfurt (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege ...
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05.02.2025 – 17:39
Imperialistisches Gehabe
Frankfurt (ots) - Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum ...
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04.02.2025 – 16:51
Trumps strategische Kurzsichtigkeit
Frankfurt (ots) - Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Noch flugs das Label "woke" auf die Programme geklebt, schon spart man sich vor allem eines: die Argumente. Die lassen sich kaum finden. Entwicklungshilfe lindert ...
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03.02.2025 – 17:23
Ausgleich nötig
Frankfurt (ots) - Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Alterung der Gesellschaft bezahlbar zu halten. Zur Erinnerung: Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentner sechs Beitragszahlende. ...
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02.02.2025 – 14:56
Mit der Abrissbirne
Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...
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31.01.2025 – 18:05
Gebrochenes Versprechen
Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...
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30.01.2025 – 16:50
Kurzsichtiges Manöver
Frankfurt (ots) - Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das ...
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29.01.2025 – 16:41
Gefährliches Manöver
Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...
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28.01.2025 – 17:32
Der Schlüssel zur Macht
Frankfurt (ots) - Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mit, bei viel niedrigeren Kosten. Schönen Gruß aus Peking. Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek taugt. Aber Trump spricht völlig zu Recht von einem "Weckruf". Den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein chinesisches KI-Modell seinen Weg auf ...
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27.01.2025 – 17:15
Schädliche Machtdemonstration
Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...
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26.01.2025 – 15:02
Merz auf Abwegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
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24.01.2025 – 16:40
Die Basis der Zivilisation
Frankfurt (ots) - Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder ...
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