Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...
Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...
Frankfurt (ots) - Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...
Frankfurt (ots) - Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mit, bei viel niedrigeren Kosten. Schönen Gruß aus Peking. Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek taugt. Aber Trump spricht völlig zu Recht von einem "Weckruf". Den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein chinesisches KI-Modell seinen Weg auf ...
Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
Frankfurt (ots) - Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder ...
Frankfurt (ots) - Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhältnis kann sich Europa schlicht nicht leisten. Das wissen natürlich auch der Kanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron. Daher bemühten sie sich an ...
Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...
Frankfurt (ots) - Nun muss der frisch gekürte US-Präsident Donald Trump liefern. Mit der Amtseinführung endet für ihn die Zeit, in der er allen alles versprechen und jeden ohne Konsequenzen bedrohen konnte. Seine Fans erwarten viel, seine politischen Konkurrenten fürchten mehr. Trump wäre allerdings nicht der erste Politiker, der nicht alle seiner Versprechen umsetzen kann. Es stimmt schon, seine Machtfülle ist erschreckend. Die Mehrheit seiner Landsleute hat ihn ...
Frankfurt (ots) - Lange galt das Weltwirtschaftsforum in Davos als Symbol des Neoliberalismus. Hier wurde für freien Welthandel geworben, für Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung. Bereits die Pandemie ließ diesen Konsens bröckeln. Es folgte die Reregulierung des Weltmarktes durch Zölle, Sanktionen, Exportverbote und Industriepolitik. Der Start des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (...) fällt auf den Tag der Amtseinführung von Donald Trump. (...) Ob die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen, beginnend schon in den 1980er Jahren mit dem Kampf gegen die Katalysator-Einführung. Auch vor der letzten Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Jahr 2021 attackierten die europäischen Autobauer angeblich unrealistische Ziele und beklagten drohende Strafen. Dann aber stieg der Anteil der ...
Frankfurt (ots) - Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den ...
Frankfurt (ots) - Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise für die Industrie her muss. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den wichtigen Exportmärkten stärken, wo China immer heftiger deutsche Schlüsselbranchen attackiert: im Maschinenbau, in der Autobranche und in der Chemieindustrie. Doch zur Rettung des deutschen Geschäftsmodells braucht es noch mehr. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger behandelt worden. Tenor: Wie kann der olle Sozi aus dem kleinsten Bundesland es wagen, dem großen Profifußball die Stirn zu bieten? Die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Organisatorin der Bundesligaspiele zog alle Register, um zu verhindern, dass Profiklubs an den ...
Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...
Frankfurt (ots) - Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins ...
Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...
Frankfurt (ots) - Das Flammeninferno im Raum Los Angeles ist brennende Ignoranz. Dass Hunderttausende vor den Feuern flüchten müssen und Häuser abbrennen, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Verantwortlichen es versäumt haben, ausreichende Notfall- und Präventionsmaßnahmen zu treffen. Und das, obwohl schon seit Jahrzehnten bekannt ist, dass Kalifornien anfällig für Waldbrände ist. Die hohen Temperaturen und der fehlende Niederschlag, die als ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Frankfurt (ots) - Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ...
Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und ...
Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islamismus nach wie vor einen Kulturkampf mit den freiheitlichen Gesellschaften führt - und dass ihm dafür radikalisierte ...
Frankfurt (ots) - Dann kam der Mindestlohn und es geschah - nichts. Zumindest trat keines der Horrorszenarien ein, die Lobbygruppen an die Wände gemalt hatten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine kleine Erfolgsgeschichte. In den zurückliegenden zehn Jahren sind die Löhne von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, gestiegen. Ihre Gehälter sind heute in vielen Fällen wohl höher, als sie es ohne gesetzliche Untergrenze wären. Also alles gut? Nein, ...
Frankfurt (ots) - Neujahrswünsche gehören zu Silvester dazu - damit hat der Kanzler völlig recht. In seiner Ansprache wünscht er allen, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen. Kraft entstehe aus Zusammenhalt. Das stimmt. Was weniger zutrifft, ist der Nachsatz von Olaf Scholz, Deutschland sei ein Land, das zusammenhalte. Wir sind meistens stark, wenn es um spontane Hilfe in der Not geht: mit Mitgefühl und Spendenbereitschaft. Im Alltag aber fehlt es oft an ...
Frankfurt (ots) - Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer-Verlag einem ausländischen Politiker und designierten Mitglied der US-Regierung die Bühne gegeben, sich in die hiesige Wahl einzumischen. Das gehört sich nicht für ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage gehen für Südkorea wichtige Staaten wie Japan, die USA oder auch EU-Mitglieder auf Distanz. Das liegt einerseits an der konservativen Partei, die sich im Parlament weiterhin mehrheitlich gegen eine ...
