München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass der Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder sei eine Übernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage gekommen. "Im zuständigen Ministerium wurden nur Argumente gegen einen Kauf gesammelt. Die ...
München (ots) - Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 "muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen", so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Hebammen bekommen Geld vom Freistaat": "Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für ...
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern fordert Hilfe für Dürreversicherung vom Bund": "Wir sind die einzigen, die ihre Bauern im wahrsten Sinne auf dem Trockenen sitzen lassen und das Risiko von Dürren nicht absichern. Der ...
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. ...
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...
München (ots) - Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern sollen die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ausgebaut, die Technische Universität Nürnberg gegründet und die Ohm-Hochschule für Angewandte Wissenschaften weiter gestärkt werden. "Wir FREIE WÄHLER befürworten die höchst ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der ...
München (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer: "Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke ...
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...
München (ots) - Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das heute von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, betont Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender, Architekt und Bauexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...
München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der ...
München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger ...
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts. In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein ...
München (ots) - Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordern die FREIEN WÄHLER am Donnerstag in ihrem Dringlichkeitsantrag "Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel" im bayerischen Landtag. "Der Verbraucherschutz steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle. Obwohl die ...
München (ots) - Heute hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. "Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen", sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dazu am Mittwoch im Sonderplenum des bayerischen ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. "Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld ...
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). "Fehlende Investitionen gefährden die ...
München (ots) - Auf Antrag der FREIEN WÄHLER musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die Schulen im Freistaat berichten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, stellt dazu fest. "Der Bericht zeigt deutlich, dass der Traum von der demographischen Rendite, auf die man ...
München (ots) - Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen": "Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet ...
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
München (ots) - Bernhard Pohl, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Ei", kommentiert aktuelle Erkenntnisse des Gremiums: "Wer eine Warnung vor salmonellenbefallenen Eiern mit der Begründung unterlässt, das Mindesthaltbarkeitsdatum ...
