München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen. "Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie ...
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige - ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene stark gemacht - Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann, die seit Jahren für ...
München (ots) - In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen: "Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der bayerischen Staatsregierung, diese müsse "2015 zum Jahr der Entscheidungen machen". Als wichtige Beispiele, "bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden", nennt ...
München (ots) - Flüchtlinge schon in den Herkunftsregionen menschenwürdig unterzubringen und ihnen damit die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu ersparen - diesen Vorschlag von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), unterstützt auch der ...
Geiselhöring (ots) - Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen. Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die ...
München (ots) - Aiwanger: "Die Wählertäuscher der CSU haben gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP haben. Im Landtag, Bundestag und Europaparlament arbeitet die CSU gezielt fürs TTIP, auf dem Parteitag macht sie jetzt aber einen verlogenen Antrag gegen das Chlorhühnchen, um die Bürger hinters Licht zu führen." Nachfolgend ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Rahmenbedingungen für Landwirte werden unter Schwarz-Rot immer schlechter. Die Regierung unternimmt nichts gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Rolle der Lebensmittelindustrie, welche die guten Produkte der Bauern zur Ramschware macht. Hier wäre längst das Kartellamt ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, traf sich heute zu einem Informationsgespräch mit Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Bayern. Thema des Gesprächs war unter anderem die Ausweisung von über 700 Hektar Waldfläche im Steigerwald als ...
München (ots) - "Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab. Sie ...
München (ots) - Zur Meldung "Energiedialog fortgesetzt: Stromtrassengegner bei Aigner" lesen Sie eine Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Staatsregierung muss die Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen ernst nehmen. Bayern braucht die beiden neuen Trassen nicht. Erneuerbare Energien vor Ort ausbauen, den Rest mit ...
München (ots) - Unverständnis äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, darüber, dass die CSU eine Petition gegen Gentechnik im Bier im Landtag abgelehnt hat. Die frühere bayerische Bierkönigin Maria Krieger hatte diese Petition gemeinsam mit 120 Brauern in den Landtag ...
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hatte seit dem Reaktorunfall in Fukushima und dem von der Bundesregierung verkündeten Atomausstieg drei Jahre Zeit, die Energiewende anzugehen. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Und jetzt sollen in einem dreimonatigen Energiedialog maßgebliche Erkenntnisse zu unserer Energiezukunft gewonnen werden - rein ...
München (ots) - Zur Meldung "CSU-Unterschriftensammlung gegen Zeitumstellung floppt" stellt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fest: "Frau Aigners Vorschlag einer ganzjährigen, also auch im Winterhalbjahr geltenden Sommerzeit, ist genauso daneben, als würde sie den Bikini als Winterkleidung empfehlen. Wenn man schon die ...
München (ots) - Zum Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller im Deutschlandfunk zum Thema "Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen besser unterstützen" erklärt Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN: "Ich begrüße die Erkenntnis des Entwicklungsministers Gerd Müller, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen einzusetzen. ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen. Aiwanger: "Es freut mich, wenn Seehofer endlich den Gedanken aufgreift, Gaskraftwerke in Bayern zu bauen und dadurch den Bau neuer großer ...
München (ots) - Zu Medienberichten mit dem Tenor "Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber: "Wir FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit neuer Stromtrassen im geplanten Umfang von Anfang an bezweifelt. Es kann aber nicht sein, dass ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik. "Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflusst", zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, ...
München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, ...
München (ots) - "Durch unsere politische Beharrlichkeit gibt es endlich Bewegung bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums", so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen der CSU hinsichtlich einer Wahlfreiheit in der ...
München (ots) - Die Forderungen von Ministerin Aigner zur Mittelstandsförderung bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, als "späte Kehrtwende der CSU-Mittelstandspolitik". Glauber: "Die meisten Arbeitsplätze in Bayern ...
München (ots) - Zur morgen beginnenden Klausurtagung der CSU in Kloster Banz erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ab der siebten Klasse und die Begrenzung auf 30 Wochenstunden sind der richtige Weg, um den ...
München (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Vertriebe und Flüchtlinge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Beibehaltung des bayerischen Gedenktages an jedem zweiten Sonntag im September gefordert: "Der Gedenktag ist ein wichtiger ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "EVP-Chef Weber fordert massive EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge." Aiwanger: "Weber hat in der europäischen Politik eine Führungsposition inne. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er tätig werden. In erster Linie muss sich Europa auch darum kümmern in den ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER haben schon vor ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der ...
München (ots) - "Der heute veröffentlichte neue IW-Bildungsmonitor, der Bayern abermals hinter Sachsen und Thüringen nur auf Rang 3 sieht, gibt keinen Anlass zu Jubelstürmen", so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die überdurchschnittlich hohe Zahl an Sitzenbleibern zeige deutlich, wo im bayerischen Bildungssystem ...
